Berlin verschärft THC-Grenzwerte für Autofahrer – Gefahr für die Verkehrssicherheit?

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Cannabis am Steuer: Berlin plant strengere THC-Grenzwerte für Autofahrer

Die Berliner Verkehrsverwaltung hat sich kritisch zu den aktuellen THC-Grenzwerten für Autofahrer geäußert. Der derzeitige Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut wird als zu hoch angesehen. Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung erklärte, dass das Land Berlin die vom Bund für den Herbst angekündigte Evaluierung zu strengeren Regeln und niedrigeren Grenzwerten unterstützt. Diese Initiative wurde auch von der brandenburgischen Landesregierung angestoßen, die eine Überprüfung des THC-Grenzwerts und die Auswirkungen des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol fordert.

„Insofern unterstützt das Land Berlin die vom Bund für diesen Herbst angekündigte Evaluierung zu strengeren Regeln und damit veränderter und deutlich niedrigerer Grenzwerte“, sagte die Sprecherin.

Die gesetzlichen Bestimmungen für Autofahrer wurden nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am 1. April 2024 angepasst. Wer mit 3,5 Nanogramm THC oder mehr im Blut fährt, riskiert ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Bei zusätzlichem Alkoholkonsum drohen höhere Strafen. Für Fahranfänger gilt eine Null-Toleranz-Regelung.

Zusammenfassung: Berlin plant, die THC-Grenzwerte für Autofahrer zu senken, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Evaluierung der aktuellen Regelungen wird für den Herbst 2025 erwartet.

Kritik an Cannabis-Gesetz in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg haben bislang 25 Anbauvereine für Cannabis eine Genehmigung erhalten. Das Innenministerium äußerte jedoch Kritik an der Legalisierung, die als „handwerklich verkorkst“ bezeichnet wurde. Ein Sprecher des Ministeriums warnte, dass die Legalisierung nicht nur den Schwarzmarkt nicht eindämme, sondern auch die Arbeit der Polizei komplizierter mache.

„Die Legalisierung von Cannabis entwickelt sich zu einem Konjunkturpaket für die Organisierte Kriminalität“, so der Sprecher des Innenministeriums.

Die Gründung von Anbauvereinen ist seit Mitte 2024 erlaubt, jedoch sieht das Ministerium Verbesserungspotenziale bei den rechtlichen Bestimmungen. Ein vom Bundesgesundheitsministerium beauftragtes Forschungsprojekt soll die Auswirkungen des Gesetzes bis zum 1. Oktober 2025 untersuchen.

Zusammenfassung: In Baden-Württemberg gibt es Kritik an der Legalisierung von Cannabis, die als unzureichend angesehen wird. 25 Anbauvereine haben Genehmigungen erhalten, jedoch wird die Situation als problematisch eingeschätzt.

Ermittlungen wegen Cannabis-Geruchs in Meinerzhagen

In Meinerzhagen führte ein starker Marihuana-Geruch zu Ermittlungen. Ein Zeuge berichtete, dass der Geruch so intensiv war, dass er sich um seine Fahrtüchtigkeit sorgte. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Angeklagten fanden die Beamten rund 300 Gramm Cannabis sowie Bargeld.

„Es stinkt so sehr nach Cannabis, dass ich Angst habe, Auto zu fahren, weil ich bekifft bin“, sagte der Zeuge.

Drei der vier Angeklagten gestanden die Vorwürfe, während der vierte sich in Kroatien in Haft befindet. Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen verurteilt, wobei die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Gesetzesänderung durch das Cannabiskonsumgesetz hat die Strafmaße gesenkt.

Zusammenfassung: In Meinerzhagen wurden Ermittlungen wegen Cannabis-Geruchs eingeleitet, die zu Geständnissen und Verurteilungen führten. Die Gesetzesänderung hat die Strafen für Cannabis-Delikte verringert.

Cannabis bei Grenzkontrolle entdeckt

Bei einer Kontrolle am Grenzübergang Bienwald entdeckte die Bundespolizei bei einem 27-jährigen Autofahrer, der unter Drogeneinfluss stand, vier Gramm Cannabis. Der französische Staatsbürger zeigte während der Überprüfung Auffälligkeiten, die auf den Konsum von Betäubungsmitteln hindeuteten.

Ein freiwilliger Urintest fiel positiv auf THC aus, und die Polizei leitete ein Strafverfahren ein. Das Betäubungsmittel wurde sichergestellt, während das Auto von einem Beifahrer weitergefahren werden durfte.

Zusammenfassung: Bei einer Grenzkontrolle wurde ein Autofahrer mit Cannabis erwischt, was zu einem Strafverfahren führte. Die Polizei stellte das Betäubungsmittel sicher.

Quellen: