Strengere BMG-Regeln für medizinisches Cannabis: Was ändert sich bei Cannabis-Clubs?

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BMG plant strengere Regeln für medizinisches Cannabis

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Leitung von Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken deutlich erschweren soll. Künftig soll die Abgabe von Cannabis an Patientinnen und Patienten nur noch nach einem persönlichen Kontakt mit einer Ärztin oder einem Arzt erfolgen. Der Versand von Cannabisblüten durch Apotheken an Endverbraucher wird untersagt. Hintergrund ist die starke Zunahme von Verschreibungen seit der Teil-Legalisierung: Laut BMG hat sich der Verbrauch von Cannabis seit April 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 31 auf 100 Tonnen verdreifacht. Der Import von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken stieg im zweiten Halbjahr 2024 um 170 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Erstverschreibungen nur nach persönlichem Arztkontakt möglich sind. Folgeverschreibungen dürfen einmal pro vier Quartale erfolgen, müssen aber in derselben Praxis ausgestellt werden. Die Beratung und Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen soll verpflichtend in der Apotheke stattfinden. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf: Vertreter von Linken, Grünen und FDP warnen vor einer Stigmatisierung von Patientinnen und Patienten sowie vor einer Stärkung des Schwarzmarkts. Die SPD hat sich bislang nicht zu dem Entwurf geäußert. (Quelle: LTO.de)

Jahr	Verbrauch (Tonnen)	Importsteigerung (%)
April 2023	31	-
April 2024	100	170 (2. HJ 2024 ggü. 1. HJ 2024)

Verschreibung künftig nur nach persönlichem Arztkontakt
Versand von Cannabisblüten an Endverbraucher wird verboten
Starke Zunahme der Verschreibungen und Importe
Kritik von Opposition und Experten

Infobox: Der Gesetzentwurf des BMG sieht eine deutliche Verschärfung der Regeln für medizinisches Cannabis vor. Die Opposition befürchtet eine Rückkehr zum Schwarzmarkt und eine Stigmatisierung der Patientinnen und Patienten.

16 Cannabis-Clubs in Sachsen genehmigt

Ein Jahr nach der bundesweiten Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen gibt es in Sachsen bislang 16 genehmigte Cannabis-Clubs. Insgesamt wurden 30 Anträge gestellt, von denen einer zurückgezogen wurde. Abgelehnt wurde bislang kein Antrag. Die Clubs existieren nicht nur in Großstädten wie Leipzig, Dresden und Chemnitz, sondern auch in kleineren Orten wie Görlitz. Jede Vereinigung darf maximal 500 Mitglieder aufnehmen.

Der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis unterliegt strengen gesetzlichen Auflagen. Die aktuelle Koalition aus CDU, CSU und SPD plant im Herbst 2025 eine "ergebnisoffene Evaluierung" des Cannabisgesetzes. (Quelle: Ntv)

16 genehmigte Cannabis-Clubs in Sachsen
30 Anträge, 1 zurückgezogen, keine Ablehnung
Maximal 500 Mitglieder pro Club
Evaluierung des Gesetzes im Herbst 2025 geplant

Infobox: In Sachsen sind aktuell 16 Cannabis-Clubs aktiv. Die Entwicklung und Auswirkungen der Teillegalisierung sollen im Herbst 2025 überprüft werden.

Zürich sucht 900 neue Teilnehmer für Cannabis-Studie

Die Stadt Zürich gilt als Vorreiterin in der Suchtmedizin und führt seit drei Jahren das Forschungsprojekt "Züri Can" durch. Ziel ist es, das Konsumverhalten von Cannabis-Nutzern zu untersuchen, wenn sie legales Cannabis aus zertifizierten Abgabestellen beziehen können. Bisher waren 2100 Personen als Probanden registriert, nun sollen 900 weitere – insbesondere Frauen und Gelegenheitskonsumenten – aufgenommen werden.

Die Studie zeigt, dass der legale Zugang zu Cannabis nicht zu einem erhöhten Konsum führt. Die Gesundheit der Teilnehmer ist insgesamt gut, auch bei hohem Konsum. 60 Prozent der Teilnehmenden einer weiteren großen Schweizer Studie geben an, mit Qualität, Preis oder Verfügbarkeit auf dem Schwarzmarkt unzufrieden zu sein. Die Ergebnisse sollen in die nationale Gesetzgebung einfließen. Frühestens 2028 könnte es zu einer Volksabstimmung über ein neues Cannabis-Gesetz kommen. (Quelle: NZZ)

900 neue Studienteilnehmer gesucht
Legalität führt nicht zu erhöhtem Konsum
60 % unzufrieden mit Schwarzmarkt-Angeboten
Volksabstimmung frühestens 2028

Infobox: Zürich erweitert seine Cannabis-Studie und setzt auf wissenschaftliche Erkenntnisse für die künftige Gesetzgebung. Der Schwarzmarkt verliert an Attraktivität.

Bergneustädter Cannabis-Plantage: Haftstrafen für Angeklagte

Vor dem Landgericht Köln wurden zwei Albaner wegen bandenmäßigen Anbaus von Cannabis und Beihilfe zum Drogenhandel zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Männer betrieben seit Mitte 2024 eine professionelle Plantage in einer Lagerhalle im Industriegebiet Bergneustadt. Bei einer Razzia wurden vier große Grow-Zelte, 852 Cannabispflanzen (davon 430 Jungpflanzen), 84,5 Kilogramm Marihuana (THC-Gehalt rund 28 Kilogramm) und professionelles Equipment sichergestellt.

Die beiden Hauptangeklagten hatten über vier Monate auf der Plantage gearbeitet und wurden mit einem Lohn von jeweils 7.000 Euro gelockt. Der dritte Angeklagte war nur für einen Tag zur Erntehilfe für 300 Euro vor Ort. Die Verteidigung kritisierte die harten Strafen und das Vorgehen der Polizei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: Oberberg-Aktuell)

Angeklagte	Strafe	Details
Bamir D. (43), Tarik D. (22)	je 4 Jahre Haft	Bandenmäßiger Anbau, Beihilfe zum Handel
Erion L. (23)	1 Jahr 3 Monate Bewährung	Beihilfe, nur 1 Tag vor Ort

Infobox: Zwei Hauptangeklagte erhielten vier Jahre Haft, ein dritter eine Bewährungsstrafe. Die Plantage war professionell ausgestattet und lieferte große Mengen Cannabis.

Wittlicher Cannabis-Verein scheitert an Abstandsregeln

Der Wittlicher Cannabis-Verein "Stamm der Rotaugen" wollte nach der Teillegalisierung hochwertiges Cannabis für seine Mitglieder anbauen. Das Projekt scheiterte jedoch an den gesetzlichen Abstandsregeln: Die geplante Anbauhalle lag laut Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) zu nah an einem Kinderspielplatz. Während der Verein einen Abstand von 231 Metern angab, berechnete die Behörde nur 181 Meter und lehnte die Genehmigung ab.

Der Verein existiert weiterhin im Register, der zugehörige Shop ist jedoch geschlossen. In Rheinland-Pfalz wurden bislang 27 Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen erteilt, zwei Anträge – darunter der aus Wittlich – wurden abgelehnt. (Quelle: Volksfreund)

Projekt scheitert an Abstandsregel (200 Meter)
27 Genehmigungen in Rheinland-Pfalz, 2 Ablehnungen
Verein weiterhin im Register, Shop geschlossen

Infobox: Der Wittlicher Cannabis-Verein erhielt keine Anbaugenehmigung wegen zu geringer Entfernung zum Spielplatz. Die gesetzlichen Vorgaben werden streng ausgelegt.

Vermittlung von 240 Kilo Cannabis: Geständnis vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart hat ein Angeklagter aus Remseck gestanden, an der Vermittlung von 240 Kilogramm Cannabis beteiligt gewesen zu sein. Weitere Details zum Verfahren und zu den Hintergründen wurden in der Quelle nicht genannt. (Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung)

Geständnis: Vermittlung von 240 kg Cannabis
Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart

Infobox: Ein Angeklagter aus Remseck hat die Vermittlung von 240 Kilogramm Cannabis eingeräumt. Weitere Informationen zum Urteil liegen nicht vor.

Quellen: