Bundesgesundheitsministerium: Drastische Reformen fürs Medizinal-Cannabisgesetz!

Inhaltsverzeichnis:

Medizinisches Cannabis: Das BMG greift zur Brechstange

Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) vom 14. Juli 2025 sorgt für erhebliche Diskussionen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine drastische Verschärfung der Regelungen für die Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis, was schwerwiegende Folgen für Patienten haben könnte. Das BMG begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit der Gewährleistung einer sicheren Arzneimittelversorgung und Patientensicherheit.

„Die Pflicht zum persönlichen Arztkontakt stellt eine Einschränkung der Fernbehandlung dar und führt zu einem Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung.“

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass die Erstverschreibung von Cannabisblüten nur noch nach einem persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient erfolgen darf. Auch Folgeverschreibungen müssen innerhalb der letzten vier Quartale in derselben Arztpraxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen. Zudem wird der Versand von Cannabisblüten durch Apotheken gänzlich untersagt. Diese Maßnahmen könnten insbesondere schwerstkranke Patienten und Menschen in ländlichen Gebieten benachteiligen.

Zusammenfassung: Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes könnte die Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis erheblich einschränken, insbesondere durch die Pflicht zum persönlichen Arztkontakt und das Verbot des Versands.

Welche Zukunft hat das Cannabis-Gesetz? Konsumenten sehen große Hürden im Alltag

Seit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland im April 2024 gibt es zahlreiche Herausforderungen für Konsumenten. Laut Berichten von Nutzern ist das Gesetz extrem undurchsichtig und bringt viel organisatorischen Aufwand mit sich. Beispielsweise dürfen Einzelpersonen maximal drei Pflanzen anbauen, während gleichzeitig der Besitz von mehr als 50 Gramm THC-haltigem Cannabis strafbar ist, was zu praktischen Problemen führt.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Evaluation des Cannabisgesetzes, die in mehreren Stufen bis April 2028 durchgeführt werden soll. Erste Analysen zeigen, dass der Schwarzmarkt weiterhin floriert und die gesetzlichen Vorgaben für den Anbau und Besitz von Cannabis als unpraktikabel angesehen werden.

Zusammenfassung: Die Teillegalisierung von Cannabis bringt für Konsumenten zahlreiche Hürden mit sich, und die geplante Evaluation des Gesetzes soll klären, wie es mit der Regelung weitergeht.

Cannabislegalisierung: Der Kulturkampf ums Kiffen fällt aus

Die Diskussion um die Cannabislegalisierung hat an Intensität verloren, obwohl die Union weiterhin schärfere Regelungen fordert. Eine Evaluationsstudie zeigt, dass der Schwarzmarkt für Cannabis nicht geschrumpft ist, während der Konsum von medizinischem Cannabis gestiegen ist. Die soziale Dimension des Kiffens macht staatliche Regulierungsversuche schwierig, und die Politik scheint sich nun eher auf kommunaler Ebene gegen die Teillegalisierung zu wehren.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat seine anfängliche Aufregung über die Legalisierung weitgehend abgelegt und äußert sich nun nüchterner zu dem Thema. Die Kifferlobby hat sich ebenfalls zurückgezogen, was zu einer Entpolarisierung des Themas geführt hat.

Zusammenfassung: Die Diskussion um die Cannabislegalisierung hat an Schärfe verloren, während der Schwarzmarkt weiterhin besteht und der Konsum von medizinischem Cannabis ansteigt.

Cannabis-Legalisierung: Verfehlt das Gesetz seine Ziele?

18 Monate nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zeigt eine wissenschaftliche Zwischenbilanz, dass der Schwarzmarkt weiterhin floriert. Trotz der Entkriminalisierung gibt es kaum Veränderungen in der Kriminalitätsrate. Die Union sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und fordert eine Verschärfung der Regelungen, obwohl Wissenschaftler keinen akuten Handlungsbedarf feststellen.

Die Entkriminalisierung hat jedoch zu einem Rückgang von etwa 100.000 Strafanzeigen geführt, was als bedeutende Entlastung für Polizei und Justiz gewertet wird. Dennoch bleibt die Frage, ob die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Zusammenfassung: Die Teillegalisierung von Cannabis hat zwar zu einem Rückgang von Strafanzeigen geführt, der Schwarzmarkt bleibt jedoch weitgehend unberührt, was die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage stellt.

Quellen: