Bundesländer drängen auf Cannabis-Reformen – Was der Evaluierungsbericht verrät!

Inhaltsverzeichnis:

Bundesländer fordern Verbesserungen beim Cannabis-Gesetz

Die Bundesländer haben einen erheblichen Änderungsbedarf beim Cannabis-Gesetz festgestellt. Kritisiert werden vor allem unklare Regelungen und die schwierige Umsetzung. Einige Länder, wie Baden-Württemberg und Bayern, halten die Legalisierung insgesamt für falsch. Inzwischen wurden bundesweit über 300 Cannabis-Clubs genehmigt, was die Diskussion um die Gesetzeslage weiter anheizt. Am 1. Oktober wird ein Evaluierungsbericht des Bundesgesundheitsministeriums erwartet, der sich mit dem Kinder- und Jugendschutz sowie den erlaubten Cannabis-Mengen beschäftigen wird.

„Die Cannabis-Legalisierung sei handwerklich verkorkst und führe zu gewaltigen Problemen“, so das Landesinnenministerium von Baden-Württemberg.

Zusammenfassung: Die Bundesländer fordern umfassende Änderungen am Cannabis-Gesetz, während einige die Legalisierung als grundlegend falsch erachten. Ein Evaluierungsbericht steht bevor.

Bremen zieht positive Bilanz nach 1,5 Jahren Cannabis-Freigabe

In Bremen wird die Cannabis-Freigabe nach anderthalb Jahren als positiv bewertet. Das Gesundheitsressort sieht keinen Grund für Nachbesserungen, da die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. In Bremen und Bremerhaven sind jeweils ein Cannabis-Club genehmigt, während drei weitere Anträge in Bearbeitung sind. Im Vergleich dazu äußern andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, scharfe Kritik an der Legalisierung.

Zusammenfassung: Bremen bewertet die Cannabis-Freigabe positiv und sieht keinen Änderungsbedarf, während andere Bundesländer kritisch gegenüber der Legalisierung eingestellt sind.

Sachsen-Anhalt sieht Cannabisgesetz als überwiegend gut handhabbar

In Sachsen-Anhalt haben 15 Anbauvereinigungen eine Erlaubnis nach dem Cannabiskonsumgesetz erhalten. Das Gesundheitsministerium bewertet die Regelungen als überwiegend gut handhabbar, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen für die Anbauvereine. Zudem wird ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis gefordert, um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken.

Zusammenfassung: Sachsen-Anhalt hat 15 Anbauvereinigungen genehmigt und sieht das Cannabisgesetz als überwiegend gut umsetzbar, fordert jedoch Verbesserungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes.

Berlin plant strengere Grenzwerte für Autofahrer

Die Berliner Verkehrsverwaltung hat angekündigt, die bestehenden THC-Grenzwerte für Autofahrer zu überprüfen. Aktuell sind 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut erlaubt, was als zu hoch angesehen wird. Eine Bundesratsinitiative aus Brandenburg soll die Überprüfung der Grenzwerte anstoßen und die Auswirkungen des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol untersuchen.

Zusammenfassung: Berlin plant eine Überprüfung der THC-Grenzwerte für Autofahrer, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

Thüringen sieht Verbesserungsbedarf beim Cannabisgesetz

Die Thüringer Landesregierung hat Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Cannabisgesetzes festgestellt. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Legalisierung und praktische Probleme, insbesondere beim Kinder- und Jugendschutz. Derzeit sind in Thüringen sechs Cannabis-Clubs genehmigt, während über sieben weitere Anträge noch entschieden werden muss.

Zusammenfassung: Thüringen erkennt Verbesserungsbedarf im Cannabisgesetz, insbesondere in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz.

Sachsen genehmigt 20 Cannabis-Clubs

In Sachsen sind bisher 20 Cannabis-Clubs genehmigt worden. Die Landesdirektion berichtet von insgesamt 32 Anträgen, wobei bisher keiner abgelehnt wurde. Die Clubs müssen strenge Auflagen erfüllen, darunter ein Jugendschutzkonzept und Mindestabstände zu Schulen und Spielplätzen. Viele Initiativen scheitern jedoch an der Standortsuche.

Zusammenfassung: Sachsen hat 20 Cannabis-Clubs genehmigt, sieht jedoch Herausforderungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen.

Quellen: