Cannabis-Gesetz: Weniger Straftaten – doch Polizei kämpft mit Mehraufwand

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Weniger Delikte, mehr Arbeit: Polizei und Justiz gegen das Cannabis-Gesetz

Nach der Einführung des Cannabis-Gesetzes im April 2024 ist die Zahl der erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis deutlich gesunken. Laut Landeskriminalamt wurden von Januar bis März 2024 insgesamt 8.945 Delikte festgestellt, von April bis Dezember waren es noch 2.203 Verstöße. Dennoch beklagen Polizei und Sicherheitsbehörden eine deutliche Mehrarbeit seit der Teillegalisierung. Die Kontrollen seien aufwändiger geworden, da nun unter anderem die Herkunft des Cannabis und die Einhaltung von Konsumverbotszonen überprüft werden müssen. Unsicherheiten bestehen zudem bei Grenzwerten und der Beweissicherung, insbesondere beim THC-Gehalt.

Erwachsene ab 18 Jahren dürfen zu Hause bis zu 50 Gramm Cannabis aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Die Weitergabe und der Verkauf bleiben verboten. Im privaten Bereich sind drei Pflanzen erlaubt, in Anbauvereinigungen dürfen Erwachsene Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – pro Tag höchstens 25 Gramm je Mitglied und im Monat maximal 50 Gramm. Das Kiffen ist unter anderem auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten und in deren Sichtweite verboten.

„Aus polizeilicher Sicht erschwert die neue Gesetzeslage, gezielte Kontrollen durchzuführen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert: „Das Gesetz hat sich in der Praxis als massives Hindernis für die Strafverfolgung erwiesen. Es schränkt zentrale Ermittlungsmethoden wie Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und Standortdatenerhebung stark ein.“ (Quellen: T-Online, N-TV)

Die Polizeigewerkschaften äußern sich ebenfalls kritisch. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht den Kampf gegen organisierte Kriminalität erschwert und spricht von einem boomenden Schwarzmarkt. Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtet von Touristen, die extra aus dem Ausland für den Konsum anreisen, und von Herausforderungen bei Verkehrskontrollen. Seit Ende August 2024 gilt ein höherer THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für Autofahrer, doch geeignete Messgeräte fehlen weiterhin.

Das Innenministerium fordert die Aufhebung der Legalisierung, während Justizministerin Gentges eine Überarbeitung des Gesetzes verlangt, um Ermittlungsbehörden wieder Zugang zu notwendigen Instrumenten zu verschaffen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Abschaffung des Gesetzes, die GdP hingegen plädiert für Modellregionen mit staatlich kontrollierter Abgabe von Cannabis durch Läden oder Apotheken.

Zeitraum	Erfasste Cannabis-Delikte
Januar–März 2024	8.945
April–Dezember 2024	2.203

Rauschgiftkriminalität insgesamt 2024: Rückgang um 41,5 % auf 22.489 Straftaten (Quelle: T-Online)
THC-Grenzwert im Straßenverkehr seit August 2024: 3,5 Nanogramm/ml Blutserum

Infobox: Die Teillegalisierung von Cannabis hat zu einem deutlichen Rückgang der Delikte geführt, aber die Polizeiarbeit erheblich erschwert. Die Kritik von Polizei und Justiz richtet sich vor allem gegen die Komplexität der Kontrollen und die Einschränkung von Ermittlungsinstrumenten. (Quellen: T-Online, N-TV)

Polizei kritisiert Mehrarbeit durch Cannabis-Gesetz

Gut ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagen Polizei und Sicherheitsbehörden eine deutliche Mehrarbeit. Die Kontrollen der Besitzmengen und die Bekämpfung des illegalen Handels seien wesentlich komplexer geworden. Es gibt Unsicherheiten bei Grenzwerten und Schwierigkeiten bei der Beweissicherung, insbesondere beim THC-Gehalt. Trotz des Rückgangs der Rauschgiftkriminalität um 41,5 Prozent auf 22.489 Straftaten im Jahr 2024 sieht das Justizministerium das Gesetz als massives Hindernis für die Strafverfolgung.

„Das Gesetz hat sich in der Praxis als massives Hindernis für die Strafverfolgung erwiesen“, so Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Es schränkt zentrale Ermittlungsmethoden wie Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und Standortdatenerhebung stark ein.“ (Quelle: T-Online)

Infobox: Die Behörden sehen die ursprünglichen Ziele des Gesetzes – den Schwarzmarkt auszutrocknen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen – als klar verfehlt an. (Quelle: T-Online)

Wuppertaler Cannabis-Verein „Wubatz“: Erste legale Ernte

Der Wuppertaler Cannabis-Verein „Wubatz“ hat nach zwei Jahren Vorbereitung seine erste legale Gras-Ernte an Mitglieder ausgegeben. Die Abgabe erfolgt unter strengen Auflagen: Ohne Vorbestellung, Buchung, Abholuhrzeit und doppelte Kontrolle ist keine Abholung möglich. Vereinsmitglieder müssen eine Aufnahmegebühr von 150 Euro und einen monatlichen Beitrag von 25 Euro zahlen. Bestellungen werden über die App „Cannanas“ abgewickelt, Barzahlung ist ausgeschlossen. Jede Sorte hat einen eigenen, kalkulierten Preis, der die Produktionskosten deckt.

Vereinsgründung und Aufbau: 2 Jahre, Investition ca. 150.000 Euro
Aufnahmegebühr: 150 Euro
Monatlicher Beitrag: 25 Euro
Abholung nur nach Terminbuchung und doppelter Ausweiskontrolle

Vorstandsmitglied Tobi betont, dass bei jeder Abholung der Personal- und Mitgliedsausweis kontrolliert wird, auch wenn die Person bekannt ist. Vereinsmitglied Lucas van Laak hebt die Bio-Qualität und die Entkriminalisierung hervor. Sebastian Brebeck, Gründungsmitglied, betont die Bedeutung sauberer und geprüfter Bezugsquellen für Konsumenten.

Infobox: Der Verein „Wubatz“ zeigt, wie streng reguliert und kontrolliert die legale Abgabe von Cannabis in Anbauvereinigungen abläuft. Transparenz und Sicherheit stehen im Vordergrund. (Quelle: Wuppertaler Rundschau)

Wegen Cannabis-Bonbons: US-Basketballer in Indonesien festgenommen

Der US-amerikanische Basketballprofi Jarred Shaw wurde in Indonesien festgenommen, nachdem in seiner Wohnung eine Postsendung mit 132 Cannabis-Bonbons gefunden wurde. Die Bonbons enthielten laut Polizei 869 Gramm Marihuana. Shaw wird Drogenschmuggel vorgeworfen, im Falle einer Verurteilung drohen ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Die Polizei vermutet ein internationales Drogennetzwerk hinter dem Fall. Die Ermittlungen laufen weiter, nachdem Zollmitarbeiter des Flughafens Soekarno-Hatta in Jakarta auf das aus Thailand stammende Paket aufmerksam wurden.

Fund: 132 Cannabis-Bonbons, 869 Gramm Marihuana
Vorwurf: Drogenschmuggel
Strafandrohung: Lebenslange Haft oder Todesstrafe
Indonesien: Strenge Anti-Drogengesetze, letzte Hinrichtungen 2016

Shaw soll die Bonbons für den Eigenbedarf und für Spieler-Kollegen bestellt haben. Nach seiner Festnahme trennte sich sein Team, die Tangerang Hawks, umgehend von ihm. In Indonesien werden zum Tod verurteilte Straftäter in der Regel erschossen.

Infobox: Der Fall zeigt die drastischen Konsequenzen, die in einigen Ländern auf Cannabisbesitz und -schmuggel stehen. Indonesien zählt zu den Ländern mit den schärfsten Anti-Drogengesetzen weltweit. (Quelle: RTL.de)

Kommentar: CSU und die Cannabis-Politik

Die CSU wird im Zusammenhang mit Cannabis und anderen Themen wie Gendern und Müllsteuer als Partei beschrieben, die zunehmend auf Verbote setzt. Nach dem Verbot der kommunalen Verpackungssteuer in Bayern gab es Kritik aus vielen Städten, die darin einen überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit sehen. Der Kommentar hebt hervor, dass Probleme durch Verbote nicht gelöst werden und die Partei von Markus Söder sich in eine „Verbotsfalle“ begebe.

Infobox: Die politische Debatte um Cannabis bleibt kontrovers. Während die einen auf Regulierung und Kontrolle setzen, fordern andere ein vollständiges Verbot oder eine Rücknahme der Legalisierung. (Quelle: SZ.de)

Quellen: