Cannabis im Straßenverkehr: Club-Streit & neue Gesetze

Inhaltsverzeichnis:

Täglicher Cannabiskonsum und Polizeikontrolle in Neustadt

In Neustadt wurde ein 25-jähriger Mann in der Nacht auf Sonntag von der Polizei kontrolliert, als er gegen 0.40 Uhr mit einem Miet-E-Scooter in der Speyerdorfer Straße unterwegs war. Die Beamten stellten Auffälligkeiten fest, die auf eine aktuelle Betäubungsmittelbeeinflussung hindeuteten. Der Mann gab an, täglich Cannabis zu konsumieren. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen, und es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem wird die zuständige Führerscheinstelle informiert. (Quelle: Die Rheinpfalz)

Der 25-Jährige räumte ein, dass er täglich Cannabis konsumiere. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen.

Polizeikontrolle wegen auffälligem Verhalten
Täglicher Cannabiskonsum eingeräumt
Blutprobe und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Führerscheinstelle wird informiert

Infobox: In Neustadt führte täglicher Cannabiskonsum zu einer Polizeikontrolle und rechtlichen Konsequenzen für einen 25-Jährigen.

Raublinger Cannabis-Club vor dem Aus: Behörden und Politik im Streit

Der Cannabis-Social-Club Inntal-Raubling sieht sich mit einer neuen Rechtsauffassung der Behörden konfrontiert. Das Rosenheimer Landratsamt fordert nun eine Baugenehmigung für die Anbaufläche, obwohl dies zuvor nicht notwendig war. Die Behörde verlangt die Ausweisung eines „nichtgewerblichen Sondernutzungsgebiets eigener Art (sui generis)“ durch die Gemeinde, was ein langwieriger und teurer Prozess wäre. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde dies umsetzt, gilt als sehr gering. (Quelle: Rosenheim24)

Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock bezeichnet die neue Auffassung als „sehr schwer vertretbar“ und betont, dass nur das Bayerische Bauministerium diese Sichtweise vertritt. Auch der Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar (Die Linke) spricht von „Schikane“ durch die bayerische CSU-Regierung. Die Hoffnung für die Clubs liegt nun bei der Politik und den Gerichten. Das Bayerische Bauministerium verweist auf das Konsumcannabisgesetz (KCanG) und die Notwendigkeit einer Baugenehmigung für nicht-gewerblichen Anbau im Ortsinnenbereich. Am 27.06.2025 hat „The Marihuana Club Kirchdorf e.V.“ Klage gegen eine Nutzungsuntersagung erhoben.

„Das ist Schikane!“, so Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar. „Daher bedeutet das für viele Cannabis-Clubs wahrscheinlich das Ende.“

Neue Baugenehmigungspflicht für Anbauflächen
Rechtsstreit zwischen Clubs und Behörden
Politische und juristische Auseinandersetzungen

Infobox: Die Zukunft der Cannabis-Clubs in Bayern ist durch neue behördliche Auflagen und politische Widerstände stark gefährdet.

Cannabis: Streit um Verkaufs-Monopol in Österreich

In Österreich sollen legale Hanfprodukte künftig auch in Tabak-Trafiken verkauft werden. Bisher war der Erwerb nur in Hanf-Shops oder über Automaten möglich. Diese Änderung stößt auf Kritik im Fachhandel, da ein Monopol für Tabak-Trafiken befürchtet wird. (Quelle: ServusTV On)

Legale Hanfprodukte künftig auch in Tabak-Trafiken
Kritik vom Fachhandel wegen möglichem Monopol

Infobox: Die geplante Änderung der Verkaufsstellen für Hanfprodukte sorgt in Österreich für Diskussionen um Marktmonopole.

Wels: E-Scooter-Fahrer unter Cannabiseinfluss gestoppt

In Wels stoppte die Polizei am Sonntag gegen 10.20 Uhr einen 27-jährigen E-Scooter-Fahrer in der Billrothstraße. Der Mann fiel durch seine auffällige Fahrweise auf, fuhr ohne Rücksicht auf Fußgänger und in Schlangenlinien. Die Polizisten stellten starken Cannabisgeruch fest, woraufhin der Fahrer den Konsum von Suchtgift zugab. Sein Führerschein war ihm bereits zuvor wegen Suchtgiftkonsums abgenommen worden. Die Weiterfahrt wurde untersagt, und er wird angezeigt. (Quelle: Tips.at)

27-jähriger E-Scooter-Fahrer unter Cannabiseinfluss
Führerschein bereits zuvor entzogen
Anzeige und Fahrverbot

Infobox: In Wels wurde ein E-Scooter-Fahrer wegen Cannabiskonsums und auffälliger Fahrweise von der Polizei gestoppt und angezeigt.

Kokain, Cannabis und viel Bargeld: Neues Gesetz beeinflusst Urteil

Vor dem Amtsgericht Lindau stand ein 32-jähriger Mann, bei dem 2023 Kokain und Marihuana gefunden wurden. Er war wegen Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln angeklagt. Das Gericht sprach ihn für den Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig. Eine Änderung der Gesetzeslage rettete ihn jedoch vor einer höheren Strafe. (Quelle: Allgäuer Zeitung)

32-Jähriger wegen Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln angeklagt
Schuldig gesprochen für Besitz in nicht geringer Menge
Neue Gesetzeslage führte zu milderem Urteil

Infobox: Ein neues Gesetz sorgte dafür, dass ein Angeklagter im Allgäu trotz erheblicher Funde an Drogen mit einer milderen Strafe davonkam.

Social-Clubs, insbesondere Cannabis Social Clubs, sind seit 2024 in Deutschland durch das Konsumcannabisgesetz legal geregelt. Sie dürfen maximal 500 Mitglieder haben, ausschließlich Volljährige mit Wohnsitz in Deutschland aufnehmen und pro Mitglied maximal 25 Gramm pro Tag sowie 50 Gramm pro Monat abgeben. Werbung ist strikt verboten, und es gelten strenge Dokumentations- und Kontrollpflichten. Die Clubs finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge und müssen ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept vorlegen. (Quelle: Verbandsbüro)

Regel	Vorgabe
Maximale Mitgliederzahl	500
Abgabe pro Tag	25 Gramm
Abgabe pro Monat	50 Gramm
Werbung	Verboten

Strenge Dokumentations- und Kontrollpflichten
Keine Mehrfachmitgliedschaften
Abgabe nur an Mitglieder, keine Weitergabe an Dritte
Bußgelder bis zu 30.000 Euro bei Verstößen

Infobox: Social-Clubs bieten eine legale, streng regulierte Alternative zum Schwarzmarkt, stehen aber vor hohen bürokratischen Hürden und strengen Auflagen.

Brinkum: Autofahrer unter THC-Einfluss erwischt

In Brinkum wurde ein 24-jähriger Autofahrer aus Weyhe am frühen Sonntagmorgen bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in der Weserstraße gestoppt. Die Polizei stellte fest, dass er unter der Wirkung von THC stand. Der Mann musste eine Blutprobe abgeben, und es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. (Quelle: Weser Kurier)

24-jähriger Autofahrer unter THC-Einfluss
Blutprobe und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Infobox: In Brinkum wurde ein junger Autofahrer wegen Fahrens unter THC-Einfluss von der Polizei gestoppt und angezeigt.

Neustadt Aisch: E-Scooter ohne Kennzeichen, THC-Test positiv

Am 13.07.2025 wurde in Neustadt an der Aisch ein 18-jähriger E-Scooter-Fahrer ohne Versicherungskennzeichen gestoppt. Während der Kontrolle zeigten sich drogentypische Auffälligkeiten, und ein freiwilliger Drogenvortest war positiv auf THC. Der Fahrer wurde zur Blutentnahme ins Krankenhaus gebracht, die Weiterfahrt wurde verhindert und ein Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet. (Quelle: inFranken.de)