Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Genehmigungen, Streitpunkte, erste Eindrücke

Inhaltsverzeichnis:

Cannabis-Legalisierung: Entwicklungen, Herausforderungen und Kontroversen in Deutschland

Genehmigungen und Kontrollen von Anbauvereinigungen in Sachsen-Anhalt

Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 wurde der Umgang mit Konsumcannabis in Deutschland teilweise legalisiert. In Sachsen-Anhalt ist das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) für die Erlaubniserteilung und Überwachung der sogenannten Anbauvereinigungen zuständig. Diese nicht-gewerblichen Vereine oder Genossenschaften dürfen gemeinschaftlich Cannabis zum Eigenkonsum anbauen. Die Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau traten bundesweit am 1. Juli 2024 in Kraft.

Bislang wurden in Sachsen-Anhalt 22 Anträge auf Erlaubnis für Anbauvereinigungen gestellt, von denen 14 positiv beschieden wurden. Voraussetzungen für die Erlaubnis sind unter anderem die Zuverlässigkeit der Verantwortlichen, geeignete Sicherheitsmaßnahmen sowie Maßnahmen zum Gesundheits- und Jugendschutz. Vor jeder Erlaubniserteilung begutachtet das LAV die Anbau- und Weitergabeorte. Das LAV stimmt sich regelmäßig mit anderen Vollzugsbehörden ab, um einen bundesweit einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. In diesem Jahr sollen die offenen Anträge abschließend bearbeitet und Kontrollen in den genehmigten Anbauvereinigungen durchgeführt werden, wobei die Einhaltung der Dokumentationspflichten und die Untersuchung der Anbauprodukte im Fokus stehen.

"In diesem Jahr wird das LAV die Bearbeitung der offenen Anträge abschließen und Kontrollen in den genehmigten Anbauvereinigungen durchführen. Dabei stehen insbesondere die Einhaltung der Dokumentationspflichten sowie die Untersuchung der Anbauprodukte im Fokus." (Du bist Halle)

22 Anträge auf Anbauvereinigungen in Sachsen-Anhalt
14 Genehmigungen erteilt
Fokus auf Gesundheitsschutz und Jugendschutz

Infobox: Sachsen-Anhalt setzt auf strenge Kontrollen und enge Abstimmung mit anderen Bundesländern, um die Sicherheit und Qualität beim gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau zu gewährleisten. (Quelle: Du bist Halle)

Machtpoker um die Cannabis-Legalisierung: Trulieve im Fokus

Die US-Cannabis-Branche steht vor entscheidenden Weichenstellungen, wie interne Dokumente belegen. Trulieve, einer der größten Multi-State-Operatoren mit starken Positionen in Florida, Pennsylvania und Arizona, ist aktiv in das Lobbying um die Legalisierung eingebunden. Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass ein ehemaliger Kongressabgeordneter einen Dienstleistungsvertrag prüfte, der nicht nur Beratungshonorare, sondern auch Boni für das Erreichen politischer Ziele – darunter "exklusive politische Lösungen" im Cannabis-Bereich – vorsieht.

Für Trulieve sind politische Weichenstellungen existenziell. Das Unternehmen könnte von einer bundesweiten Legalisierung besonders profitieren. Die Aktie von Trulieve liegt aktuell rund 75% unter dem 52-Wochen-Hoch und ist damit stark unter Druck. Analysten sehen in jeder Liberalisierung – sei es auf Bundes- oder einzelstaatlicher Ebene – ein potenzielles Katalysatorereignis für die Branche. Besonders eine Legalisierung in Florida, wo Trulieve über 130 Dispensare betreibt, könnte einen spürbaren Schub bedeuten. Bis dahin bleibt die Aktie jedoch ein Spielball politischer Unwägbarkeiten.

Unternehmen	Aktuelle Entwicklung	Potenzial
Trulieve	Aktie 75% unter 52-Wochen-Hoch	Starker Schub bei bundesweiter Legalisierung möglich

Infobox: Trulieve setzt auf politische Veränderungen und intensive Lobbyarbeit, um von einer möglichen Legalisierung zu profitieren. Die Aktie bleibt jedoch volatil und abhängig von politischen Entscheidungen. (Quelle: Börse Express)

Deutschlands größter Cannabis-Club: Mitglieder warten weiter auf Cannabis

Der Mariana Cannabis Social Clubs Deutschland e.V. ist mit über 18.000 Mitgliedern der größte Cannabis Social Club in Deutschland. Der Hauptsitz liegt in Göttingen, die meisten Mitglieder sind in NRW. Trotz der Teil-Legalisierung und dem Start der Cannabis Social Clubs am 1. Juli 2024 warten die Mitglieder bis heute auf ihr Cannabis. Nur ein Drittel der 180 Zweigvereine ist offiziell im Vereinsregister eingetragen, und lediglich ein Ortsverein in Göttingen hat bisher eine Anbau-Lizenz erhalten. 16 weitere Zweigvereine haben eine Lizenz beantragt, die übrigen befinden sich noch im Aufbau.

Viele Mitglieder sind unzufrieden, da sie seit April 2024 Beiträge zahlen, aber bislang kein Cannabis erhalten haben. Mariana begründet die Verzögerungen mit langen Bearbeitungszeiten der Behörden, verweist aber auch auf das eigene Anbaukonzept der "Growhubs", bei dem mehrere Vereine in einer Anbauhalle untergebracht werden. Dieses Modell ist rechtlich umstritten und wird von den Behörden unterschiedlich bewertet. Währenddessen nimmt Mariana bei einem Monatsbeitrag von mindestens 10 Euro mindestens 180.000 Euro monatlich ein. Die zentrale Verwaltung der Gelder durch den Dachverein ist laut Experten ungewöhnlich und birgt Risiken für die Mitglieder.

"Für die Initiatoren. Für diejenigen, die am Ende in irgendeiner Form Leistungen an den Verein anbieten. Wenn man 10, 20, 50 Vereine hat, hat man sich seine Kundschaft mit seinem Unternehmen gegründet.” (Johannes Nelkenstock, Rechtsanwalt)

18.000 Mitglieder bundesweit
Nur 1 von 180 Zweigvereinen mit Anbaulizenz
Mindestens 180.000 Euro monatliche Einnahmen
Viele Mitglieder fühlen sich getäuscht und treten aus

Infobox: Der größte Cannabis-Club Deutschlands steht wegen fehlender Lizenzen, verzögerter Cannabis-Abgabe und intransparenter Geldflüsse in der Kritik. Mitglieder sollten sich vor Eintritt genau informieren. (Quelle: WDR)

Mecklenburg-Vorpommern: Drei Anbauvereinigungen nach einem Jahr Cannabis-Gesetz

Ein Jahr nach der Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen sind in Mecklenburg-Vorpommern drei Vereinigungen zugelassen. Insgesamt wurden 13 Anträge gestellt. Zwei der drei Anbauvereinigungen befinden sich in Greifswald, eine in Rostock. Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) ist für die Zulassung und Überwachung zuständig und legt die jährliche Anbaumenge fest. In diesem Jahr wurden auch erste Proben des angebauten Cannabis genommen.

Die Anfangszeit war laut LALLF von komplexen Fragestellungen geprägt, da viele Regelungen im Gesetz nicht klar formuliert waren. Marc Thalus, Gründer der Anbauvereinigung "Sochill Green", zieht eine positive Bilanz: Seine Vereinigung hatte anfangs 70 Mitglieder, heute sind es 242, mit weiteren 200 Interessenten auf der Warteliste. Ende März konnte die erste Ernte von 700 Pflanzen an die Mitglieder ausgegeben werden, allerdings fiel die Ernte geringer aus als geplant. Die Vereinigung musste zudem umziehen, um den gesetzlichen Mindestabstand zu Kindergärten einzuhalten.

3 Anbauvereinigungen in Mecklenburg-Vorpommern
13 Anträge insgesamt
Erste Ernte: 700 Pflanzen, 242 Mitglieder, 200 auf Warteliste

Infobox: Trotz anfänglicher Hürden und gesetzlicher Unsicherheiten ziehen die genehmigten Anbauvereinigungen in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Bilanz. Der Bedarf an weiteren Vereinigungen ist laut Betreibern groß. (Quelle: Ntv)

Juristischer Streit um Leipziger Cannabis-Versand Grünhorn

Das Leipziger Unternehmen Grünhorn steht vor Gericht: Eine Hamburger Firma hat Klage eingereicht und wirft Grünhorn vor, gezielt Patienten getäuscht zu haben. Bei der klagenden Firma handelt es sich um einen Konkurrenten. Am Landgericht Leipzig muss sich Grünhorn nun zu den Vorwürfen äußern.

Weitere Details zum Verlauf des Verfahrens oder zu den konkreten Vorwürfen sind bislang nicht bekannt. Die Auseinandersetzung zeigt jedoch, dass der Markt für medizinisches Cannabis auch von juristischen Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerbern geprägt ist.

Infobox: Der Rechtsstreit zwischen Grünhorn und einem Hamburger Konkurrenten verdeutlicht die zunehmende Konkurrenz und rechtliche Unsicherheiten im Markt für medizinisches Cannabis. (Quelle: LVZ - Leipziger Volkszeitung)

Bewährungsstrafen für bandenmäßigen Cannabis-Anbau in Bergneustadt

Das Landgericht Köln hat drei Personen aus Bergneustadt wegen bandenmäßigem Anbau von Cannabis sowie Besitz und Handel mit Cannabis verurteilt. Ein 32-Jähriger erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung und muss 1.200 Euro an die Staatskasse zahlen. Sein Vater (62) und dessen Lebensgefährtin (49) wurden wegen Beihilfe zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Zahlung von 500 Euro verurteilt.

Die Angeklagten hatten von 2019 bis 2022 Cannabis in mehreren selbst eingerichteten Plantagen in ihren gemeinsam bewohnten Häusern angebaut. Bei einer Razzia im April 2022 wurden fünf professionell eingerichtete Anbauräume entdeckt. Insgesamt wurden 800 Gramm Marihuana, ein knappes Kilogramm Marihuana, zehneinhalb Gramm Haschisch und 218 Gramm Amphetamin sichergestellt. Das Gericht sah den Eigenkonsum des 32-Jährigen als Hauptmotiv.

Angeklagte	Strafe	Zusätzliche Auflage
32-Jähriger	2 Jahre Haft auf Bewährung	1.200 Euro
Vater (62) & Lebensgefährtin (49)	je 9 Monate Haft auf Bewährung	je 500 Euro

Infobox: Das Gericht sah den Eigenkonsum als Hauptmotiv, verhängte aber dennoch Bewährungsstrafen und Geldauflagen wegen bandenmäßigen Anbaus und Handels. (Quelle: Rundschau Online)

Quellen: