Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Streit, Hürden und was uns erwartet

Inhaltsverzeichnis:

Parteien und Gesellschaft: Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Seit April 2024 ist es Erwachsenen in Deutschland in einem bestimmten Rahmen erlaubt, Cannabis zu konsumieren und auch anzubauen. Die Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung sind jedoch weiterhin umstritten. Die Zukunft der Legalisierung hängt maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl ab, da die Parteien unterschiedliche Positionen vertreten.

CDU/CSU: Die Union zählt zu den schärfsten Kritikern des Cannabis-Gesetzes. Im Wahlprogramm lehnt sie das Gesetz ab und will im Falle eines Wahlsieges die Legalisierung wieder zurücknehmen. Die Union sieht das Gesetz als gescheitert an, da weder der Konsum begrenzt noch der Schwarzmarkt zurückgedrängt wurde. Im Wahlprogramm heißt es: "Das Gesetz ist ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und gefährdet Kinder und Jugendliche. Es drängt den Schwarzmarkt nicht zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege."
SPD: Die SPD will an ihrem Cannabis-Gesetz festhalten und strebt eine vollumfängliche Legalisierung an. Im Wahlprogramm steht: "Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen."
Die Grünen: Die Grünen befürworten den Erhalt und die Erweiterung des Cannabis-Gesetzes. Sie setzen sich für den Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ein und wollen die Ressourcen von Polizei und Zoll zur Bekämpfung des Schwarzmarktes stärken. Auch Präventions- und Therapieangebote sollen ausgebaut werden.
FDP: Die FDP steht hinter dem Gesetz und strebt ebenfalls eine vollständige Legalisierung an. Sie setzt auf Aufklärung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis.
AfD: Die AfD lehnt die Legalisierung außerhalb medizinischer Indikationen ab und fordert stattdessen den Ausbau von Hilfsangeboten zur Erreichung dauerhafter Abstinenz.
Die Linke: Die Linke fordert eine vollständige Legalisierung und sieht die Teil-Legalisierung nur als ersten Schritt. Sie fordert mehr Prävention und ein Werbeverbot für legale Drogen wie Tabak und Alkohol.
BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich noch nicht offiziell positioniert. Laut Fabio De Masi unterstützt das BSW mehrheitlich die Legalisierung, es gibt aber auch abweichende Positionen.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Dezember 2024 sprachen sich 59 Prozent der Bundesbürger für eine vollständige Cannabis-Legalisierung mit freiem Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften aus. 37 Prozent befürworten eine Rücknahme des Gesetzes und eine Rückkehr zur Strafverfolgung.

Partei	Position zur Legalisierung
CDU/CSU	Rücknahme des Gesetzes, Ablehnung der Legalisierung
SPD	Vollumfängliche Legalisierung, europarechtskonform
Grüne	Erhalt und Erweiterung, Verkauf in Fachgeschäften
FDP	Vollständige Legalisierung, Aufklärung
AfD	Ablehnung, nur medizinische Indikation
Die Linke	Vollständige Legalisierung, mehr Prävention
BSW	Mehrheitlich für Legalisierung, keine offizielle Position

Infobox: Die politische Zukunft der Cannabis-Legalisierung bleibt offen. Während SPD, Grüne, FDP und Die Linke für eine Ausweitung oder Beibehaltung eintreten, wollen CDU/CSU und AfD das Gesetz zurücknehmen oder stark einschränken. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für eine vollständige Legalisierung aus. (Quelle: Abendzeitung)

Hürden bei der Umsetzung: Der Schwarzmarkt bleibt ein Problem

Die Cannabis-Legalisierung sollte den Schwarzmarkt eindämmen. Doch laut Redakteurin Cornelia Sprenger von shz.de sind die Hürden für die legale Beschaffung weiterhin so hoch, dass dieses Ziel bislang nicht erreicht wird. Die bürokratischen und praktischen Anforderungen an Anbauvereine und Konsumenten erschweren den Zugang zu legalem Cannabis erheblich.

Die Hürden für die Gründung und den Betrieb von Cannabis-Clubs sind hoch.
Viele Konsumenten greifen weiterhin auf den Schwarzmarkt zurück, da legale Alternativen schwer zugänglich sind.
Die erhoffte Entlastung der Justiz und der Polizei bleibt aus, solange der Schwarzmarkt floriert.

Infobox: Die Legalisierung allein reicht nicht aus, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Solange die gesetzlichen und praktischen Hürden für legale Beschaffung hoch bleiben, wird das Ziel der Eindämmung des illegalen Handels verfehlt. (Quelle: shz.de)

Streit und Skandale: Probleme in Cannabis-Clubs

Im Cannabis-Club Jena gibt es laut MDR einen handfesten Streit um die Finanzen. Der neue Vorstand wirft dem ehemaligen Vorstand vor, Geld veruntreut zu haben. Der Verein rechnet mit einem Schaden von mehr als 30.000 Euro. Bereits im April wurde Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt, nachdem sich der vorherige Vorstand im Februar vorzeitig zurückgezogen hatte.

Zu den Vorwürfen zählen unter anderem die Auszahlung eines "stattlichen" Geschäftsführergehalts an den damaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, das Abzweigen von Geldern, die für den Aufbau des Vereins gedacht waren, sowie die Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen über einen nicht zulässigen Zahlungsdienstleister. Mindestens eine der zahlreichen Firmen des früheren Vereins-Vizes soll dabei eine Rolle gespielt haben.

Der neue Vorstands-Chef Matthias Hübler sagte MDR THÜRINGEN: "Der Verein rechnet mit einem Schaden von mehr als 30.000 Euro."

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied hat nun Strafanzeige wegen übler Nachrede gestellt, nachdem in der "Ostthüringer Zeitung" über die Vorwürfe berichtet wurde.

Infobox: Der Fall in Jena zeigt, dass die Organisation und Kontrolle von Cannabis-Clubs mit erheblichen Herausforderungen verbunden sind. Finanzielle Unregelmäßigkeiten und interne Streitigkeiten können das Vertrauen in die neue Legalisierungsstruktur erschüttern. (Quelle: MDR)

Genehmigung und Sicherheitsauflagen: Der Fall Raubling

Der Cannabis-Social-Club Inntal-Raubling hat laut Merkur nach monatelangem Warten die Genehmigung für den Anbau erhalten. Seit Juli des Vorjahres hatten rund 300 Mitglieder auf die Entscheidung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gewartet. Nun kann der Anbau theoretisch beginnen, doch die Umsetzung ist an strenge Sicherheitsauflagen gebunden.

Vor Beginn des Anbaus müssen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, darunter eine Tür der Widerstandsklasse RC3, Vergitterungen, eine Alarmanlage mit Videoüberwachung, Bewegungs- und Erschütterungssensoren.
Das Sicherheitskonzept musste dem LGL zur Genehmigung vorgelegt werden.
Die Umsetzung der Auflagen verursacht zusätzliche Kosten und Verzögerungen. Die Lieferzeiten für eine RC3-Tür sind laut Vereinsgründer Florian Degenhart lang, und die Suche nach einer geeigneten Firma war schwierig.
Degenhart schätzt, dass der Umbau sechs Wochen dauert und die Pflanzen nach weiteren drei Monaten erntereif sind. Insgesamt rechnet er mit fünf bis sechs Monaten bis zur ersten Ausgabe an die Mitglieder.

Vereinsgründer Degenhart: "Das ist Fort Knox, was wir da machen."

Infobox: Die Genehmigung für den Anbau ist ein wichtiger Schritt, doch die strengen Sicherheitsauflagen und die damit verbundenen Kosten und Verzögerungen stellen die Clubs vor große Herausforderungen. (Quelle: Merkur)

Quellen: