Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Streit um Regeln und Rückschritte heizt Debatte an!

30.11.2024 144 mal gelesen 0 Kommentare

Cannabis-Legalisierung: Debatte über "Bubatz" endet nicht

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland scheint kein Ende zu nehmen. Seit April ist der Besitz und Konsum im privaten Rahmen legal, doch das Gesetz steht unter ständiger Kritik. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks müssen sich Nutzer an neue Regeln wie Höchstbesitzmengen halten, was immer wieder für Streit sorgt. Die Union fordert sogar eine Rücknahme der Teillegalisierung.

Verein „Joints-Venture“ verkauft erstes legales Cannabis in NRW

In Bielefeld hat der Verein „Joints-Venture“ als erster Club in Nordrhein-Westfalen mit dem Verkauf von selbst angebautem Cannabis begonnen. Wie die Rheinische Post berichtet, durften nur Mitglieder bis zu 25 Gramm erwerben, wobei pro Gramm ein Preis von 7,50 Euro verlangt wurde. Der Ansturm war groß und es bildete sich bereits vor Öffnung eine lange Schlange.

Klage gegen Verzögerungen bei Cannabisanbau-Lizenzen aus Fulda

Der Exotic Kingdom CSC Fulda wartet seit Monaten auf seine Anbaulizenz und schließt sich nun einer Klage an, um den Prozess zu beschleunigen. In einem Artikel der Fuldaer Zeitung wird beschrieben, dass trotz abgeschlossener Präventionskurse keine Fortschritte erzielt wurden und dies hauptsächlich dem Schwarzmarkt zugutekommt.

MDR Urteil: Keine rückwirkende Anwendung neuer THC-Grenzwerte beim Führerscheinentzug

Laut MDR gilt das neue Cannabisgesetz nicht rückwirkend für Fälle von Führerscheinverlust aufgrund hoher THC-Werte im Blut. Ein Autofahrer verlor seinen Führerschein wegen eines Verstoßes vor Inkrafttreten des neuen Grenzwerts; sein Einspruch blieb erfolglos.

Anhaltende Justizdebatte zur Teillegalisierung von Cannabis

Trotz weitgehender Legalisierung bleibt die Justiz durch zahlreiche Verfahren belastet, da alte Strafen überprüft werden müssen. Der Staatsanzeiger berichtet darüber hinausgehend auch über Stimmen innerhalb der CDU, welche die Aufhebung des aktuellen Gesetzes fordern.

BGH klärt Besitzregelung: 25 Gramm je Person statt Wohnsitz

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass jeder Erwachsene maximal 25 Gramm getrockneten Hanf besitzen darf – unabhängig davon, ob er mehrere Wohnsitze hat oder nicht. Diese Entscheidung soll laut MDR helfen, Missverständnisse auszuräumen bezüglich erlaubter Mengen pro Haushalt versus Individuum.

Quellen:

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