Cannabis-Politik im Fokus: Streit um Rezepte, Legalisierung und neue Kontrollen

15.08.2025 43 mal gelesen 0 Kommentare

Drogenpolitik: Konflikte um Cannabis auf Rezept und Legalisierung

Nach der Sommerpause steht die Drogenpolitik erneut im Fokus der Bundesregierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den vermuteten Missbrauch medizinischer Cannabis-Verschreibungen einzudämmen. Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg der Importe von Medizinal-Cannabis nach Deutschland seit April 2024, insbesondere aus Kanada und Portugal. Das Ministerium sieht die Ursache vor allem in Privatrezepte für Selbstzahler über Online-Plattformen ohne medizinische Indikation und vermutet Freizeitkonsum als Motiv.

Der Referentenentwurf zur Änderung des MedCanG sieht vor, dass Patientinnen und Patienten künftig einen persönlichen Kontakt zu Ärztinnen und Ärzten nachweisen müssen. Bei weiteren Verordnungen ist mindestens ein Praxisbesuch pro Jahr erforderlich. Die Cannabis-Branche, vertreten durch Unternehmen wie Cansativa und Bloomwell, warnt jedoch vor einer Gefährdung der Versorgung, insbesondere durch das geplante Versandverbot. In einigen Bundesländern gibt es laut Bloomwell keine einzige auf Medizinal-Cannabis spezialisierte Apotheke, in Sachsen nur drei. Patienten müssten teilweise über 100 Kilometer fahren, um ihr Rezept einzulösen. Besonders in Bayern ist der Anteil selbst zahlender Cannabis-Patienten 68,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, während er in Sachsen-Anhalt um 56,1 Prozent, in Sachsen um 51 Prozent und in Thüringen um 43,9 Prozent darunter liegt.

Auch der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) lehnt ein generelles Versandverbot ab und schlägt die Erforschung einer kontrollierten Abgabe an Nicht-Patienten in Apotheken vor. Die bundesweit etwa 300 genehmigten Cannabis Social Clubs können den Bedarf nicht decken. Um den Schwarzmarkt auszutrocknen, wären rechnerisch 5.000 bis 10.000 Vereine nötig, bei geschätzt bis zu fünf Millionen potenziellen erwachsenen Konsumenten.

Die Erforschung der legalen Abgabe in Fachgeschäften ist bislang nicht genehmigt worden, obwohl zahlreiche Anträge vorliegen. Die SPD sieht die Debatte über das MedCanG noch am Anfang und will langfristig an einer Voll-Legalisierung arbeiten. SPD-Vertreter betonen die Notwendigkeit einer wohnortnahen Versorgung, schließen aber die Online-Verschreibung von suchterzeugenden Arzneimitteln ohne Arztkontakt aus. Die SPD-Linke hält an der Vision einer europarechtskonformen Voll-Legalisierung und dem Verkauf in lizensierten Fachgeschäften fest.

Bundesland Anzahl spezialisierter Apotheken Abweichung Selbstzahler-Anteil
Bayern n/a +68,3 %
Sachsen-Anhalt 0 -56,1 %
Sachsen 3 -51 %
Thüringen 0 -43,9 %
  • Importe von Medizinal-Cannabis seit April 2024 deutlich gestiegen
  • Geplantes Versandverbot gefährdet Versorgung vieler Patienten
  • SPD hält an langfristiger Voll-Legalisierung fest

Infobox: Die Cannabis-Politik bleibt ein umstrittenes Thema. Während die Bundesregierung Missbrauch verhindern will, warnt die Branche vor Versorgungsengpässen. Die SPD setzt weiterhin auf eine vollständige Legalisierung. (Quelle: MDR)

Fahrt unter Cannabis-Einfluss endet in Polizeikontrolle

In Hagen wurde ein 21-jähriger Autofahrer am 13.08.2025 gegen 2:45 Uhr auf der Frankfurter Straße von der Polizei kontrolliert. Er gab an, am Vortag Cannabis konsumiert zu haben und war sich nicht bewusst, dass er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln kein Fahrzeug führen darf. Ein freiwilliger Urintest verlief positiv. Der Mann musste zur Blutentnahme auf die Wache und ihm wurde die Weiterfahrt bis zum vollständigen Abbau der Substanzen untersagt. Nach der Maßnahme gab er an, dies verstanden zu haben.

  • 21-jähriger Fahrer unter Cannabiseinfluss gestoppt
  • Freiwilliger Urintest bestätigt Konsum
  • Blutprobe und Fahrverbot bis zum Abbau der Substanzen

Infobox: Die Polizei Hagen betont die Gefahren des Fahrens unter Drogeneinfluss und setzt auf konsequente Kontrollen. (Quelle: Presseportal)

Großrazzia in Vorarlberg: 1.485 Cannabispflanzen und 84 Kilo Cannabis sichergestellt

Ein 47-jähriger Mann aus dem Bezirk Dornbirn wurde in Vorarlberg als mutmaßlicher Cannabis-Produzent festgenommen. Im Zuge von Hausdurchsuchungen in den Bezirken Dornbirn und Bludenz wurden 1.485 Cannabispflanzen, etwa 16 Kilogramm Cannabispollen sowie rund ein halbes Kilo Cannabiskraut sichergestellt. Die Polizei gibt an, dass der Mann zwischen Juli 2023 und Februar 2025 im Bezirk Bludenz 84 Kilogramm Cannabiskraut produziert haben soll.

Fund Menge
Cannabispflanzen 1.485 Stück
Cannabispollen 16 kg
Cannabiskraut 0,5 kg (sichergestellt), 84 kg (produziert)

Infobox: Die Polizei in Vorarlberg konnte mit der Sicherstellung einen bedeutenden Schlag gegen den illegalen Cannabisanbau erzielen. (Quellen: derStandard.de, VOL.AT)

Studie: Cannabis-Konsum erhöht Demenz-Risiko bei Älteren

Neue Daten aus Kanada zeigen, dass Cannabis-Konsum bei älteren Menschen das Risiko für Demenz erhöhen kann. Wissenschaftler in Ottawa stellten fest, dass ältere Erwachsene, die wegen Cannabis-Konsums im Krankenhaus behandelt wurden, später häufiger an Demenz erkrankten. Die Zahl der Notfallbehandlungen von Menschen ab 45 Jahren stieg von 353 im Jahr 2008 auf 2.508 im Jahr 2021 – ein Anstieg um das Fünffache. Bei den über 65-Jährigen stiegen die Notfälle durch THC-Intoxikationen sogar um das 26,7-Fache.

Patienten, die wegen einer Cannabis-Intoxikation behandelt wurden, erhielten später 1,5-mal häufiger als andere Akutpatienten eine Demenzdiagnose. Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung war das Risiko sogar um das 3,9-Fache erhöht. Nach Berücksichtigung soziodemografischer Faktoren und chronischer Erkrankungen blieb das Risiko signifikant: Ältere Cannabis-Konsumenten hatten weiterhin ein um 23 Prozent beziehungsweise 72 Prozent erhöhtes Risiko auf eine Demenz.

  • Notfallbehandlungen ab 45 Jahren: von 353 (2008) auf 2.508 (2021)
  • THC-Intoxikationen über 65 Jahre: Anstieg um das 26,7-Fache
  • Demenzrisiko: 1,5-fach (gegenüber Akutpatienten), 3,9-fach (gegenüber Allgemeinbevölkerung)
  • Nach Korrektur: 23 % bis 72 % erhöhtes Risiko

Infobox: Die Studie aus Kanada weist auf ein deutlich erhöhtes Demenzrisiko bei älteren Cannabis-Konsumenten hin. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

München: Frauen schmuggeln Marihuana – Cannabisgesetz beeinflusst Strafmaß

Zwei Frauen (24 und 27 Jahre) aus dem Rotlichtmilieu schmuggelten jeweils 20 und 39 Kilogramm Marihuana von Thailand nach Europa. In München erhielten sie Bewährungsstrafen, was ihnen durch das neue Cannabisgesetz zugutekam. Die Staatsanwaltschaft geht in Berufung, da sie die Strafe nicht für ausreichend abschreckend hält. Oberstaatsanwältin Anne Leiding betont, dass die Angeklagten gezielt als Kuriere für die organisierte Drogenkriminalität agierten und für den Transport eine Vergütung erhielten.

„Eine Bewährungsstrafe ist unserer Auffassung nach hier nicht ausreichend abschreckend. Beide Angeklagte haben in vollem Bewusstsein ein bekanntes Geschäftsmodell der organisierten Drogenkriminalität ausgenutzt, gezielt die Rolle einer Kurierin übernommen und für den Transport von Cannabis eine Vergütung erhalten.“ (Oberstaatsanwältin Anne Leiding)

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert, Cannabis wieder dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen und das Cannabis-Gesetz abzuschaffen. Strafverteidiger Raban Funk ordnet ein, dass 40 Kilogramm Marihuana heutzutage keine große Menge mehr seien, da täglich Tonnen von Marihuana aus Südamerika und Hunderte Kilo aus Spanien nach Europa gelangen.

  • Schmuggelmenge: 20 kg und 39 kg Marihuana
  • Bewährungsstrafen für beide Frauen
  • Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Infobox: Das neue Cannabisgesetz beeinflusst das Strafmaß bei Drogenschmuggel, sorgt aber für Kontroversen in Justiz und Politik. (Quelle: bild.de)

Hirschau: Stadtrat lehnt Cannabis-Projekt trotz staatlicher Erlaubnis ab

Der La Huerta Cannabis Club aus Sulzbach-Rosenberg plante, in einer Halle im Ortsteil Massenricht/Träglhof Cannabis anzubauen. Geplant war eine Produktion von 60 Kilogramm Cannabis und 6 Kilogramm Haschisch jährlich, ausschließlich für die rund 220 Clubmitglieder. Trotz Zustimmung durch das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verweigerte der Stadtrat einstimmig das Einvernehmen zum Projekt. Die Begründung: Das Vorhaben passe nicht in die dörfliche Umgebung.

  • Geplante Produktion: 60 kg Cannabis, 6 kg Haschisch pro Jahr
  • 220 Clubmitglieder
  • Stadtrat lehnt Projekt trotz staatlicher Erlaubnis ab

Infobox: Trotz staatlicher Genehmigung bleibt die Umsetzung von Cannabis-Projekten vor Ort umstritten. (Quelle: Amberg24)

Grenzkontrollen in Lindau: Über ein Kilo Cannabis und 41 kg CBD-Produkte sichergestellt

Am 13.08.2025 stellte die Grenzpolizeiinspektion Lindau gemeinsam mit der Bayerischen Bereitschaftspolizei bei Grenzkontrollen größere Mengen Cannabis und CBD-Produkte sicher. In einem Pkw mit deutscher Zulassung wurden über ein Kilogramm Cannabis gefunden. Der 21-jährige Beifahrer gab an, es handle sich um CBD-haltiges Marihuana für einen Bekannten. Die Polizei vermutet jedoch THC-haltiges Cannabis und beauftragte ein Wirkstoffgutachten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden weiteres Cannabis, zahlreiche Druckverschlusstüten und ein Mobiltelefon gefunden. Die Betäubungsmittel und das Handy wurden beschlagnahmt, ein Ermittlungsverfahren wegen Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge eingeleitet.

In einem weiteren Fall wurden bei einem 47-jährigen Schweizer am Grenzübergang Oberhochsteg 41 Kilogramm verschiedener CBD-Produkte sichergestellt, darunter Cannabisblüten, Samen, CBD-Isolat und Pflanzenteile. Der Fahrer gab an, Mitarbeiter einer Schweizer Firma zu sein und die Waren seien ausschließlich für Österreich bestimmt. Die Überquerung der deutschen Grenze sei versehentlich erfolgt. Die Produkte wurden sichergestellt, Ermittlungen wegen Einfuhr eingeleitet. Nach Abschluss der Maßnahmen durfte der Mann weiterreisen.

Fund Menge
Cannabis (vermutlich THC-haltig) über 1 kg
CBD-Produkte 41 kg
  • Über 1 kg Cannabis im Pkw sichergestellt
  • 41 kg CBD-Produkte bei Schweizer Fahrer beschlagnahmt
  • Ermittlungsverfahren wegen Einfuhr in nicht geringer Menge

Infobox: Die Grenzpolizei Lindau setzt auf konsequente Kontrollen und prüft die Legalität von Cannabis- und CBD-Produkten anhand des THC-Gehalts. (Quelle: New-Facts.eu)

Quellen:

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