Cannabis-Politik im Umbruch: Legalisierung, Versorgungschaos & neue Konflikte

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Drogenpolitik: Warken steuert auf Konflikte wegen Cannabis zu

Nach der Sommerpause steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, wie sie mit der Cannabis-Legalisierung der Vorgängerregierung umgeht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Missbrauch von medizinischen Cannabis-Verschreibungen einzudämmen. Ein Referentenentwurf sieht vor, dass Patientinnen und Patienten künftig mindestens einmal jährlich persönlich eine Arztpraxis aufsuchen müssen, statt ausschließlich auf Videokonferenzen zu setzen. Die Importe von medizinischem Cannabis nach Deutschland sind seit April 2024 deutlich gestiegen, insbesondere aus Kanada und Portugal. Das Ministerium vermutet, dass viele Privatrezepte für Selbstzahler über Online-Plattformen ohne medizinische Indikation ausgestellt werden, was auf Missbrauch für Freizeitkonsum hindeutet.

Die Branche äußert vor allem Kritik am geplanten Cannabis-Versandverbot. Laut Bloomwell, einem Vermittler zwischen Ärzten und Patienten, wären etwa die Hälfte der Cannabis-Patienten in ihrer Versorgung gefährdet. In einigen Bundesländern gibt es keine einzige auf Medizinal-Cannabis spezialisierte Apotheke, in Sachsen nur drei. Patienten müssten teilweise über 100 Kilometer fahren, um ihr Rezept einzulösen. Besonders in Bayern ist der Anteil selbst zahlender Cannabis-Patienten 68,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, während er in Sachsen-Anhalt um 56,1 Prozent, in Sachsen um 51 Prozent und in Thüringen um 43,9 Prozent darunter liegt. Bundesweit sind etwa 300 Cannabis Social Clubs genehmigt, mit mehr als 80 in Nordrhein-Westfalen. Hamburg hat mit 13 Vereinen die höchste Pro-Kopf-Rate, Bayern mit nur acht die niedrigste. In Sachsen gibt es 16 Vereine, in Sachsen-Anhalt mindestens sechs und in Thüringen mindestens fünf. Um den Schwarzmarkt auszutrocknen, wären rechnerisch 5.000 bis 10.000 Vereine nötig, bei geschätzt bis zu fünf Millionen potenziellen erwachsenen Konsumenten.

„Viele Selbstzahlende sind kranke Patient:innen und sollten nicht pauschal als Freizeitkonsument:innen stigmatisiert werden.“ (Cansativa, größter deutscher Lieferant von Medizinal-Cannabis)

Die Erforschung von Modellen zur legalen Abgabe in Fachgeschäften ist bislang nicht genehmigt worden, obwohl zahlreiche Anträge vorliegen. Die SPD hat sich zur weiteren Ausgestaltung noch nicht positioniert, betont aber die Notwendigkeit einer verlässlichen, wohnortnahen und barrierefreien Versorgung. (Quelle: MDR)

Warken will Missbrauch bei medizinischem Cannabis eindämmen
Geplantes Versandverbot gefährdet Versorgung vieler Patienten
Große regionale Unterschiede bei spezialisierten Apotheken
Rund 300 Cannabis Social Clubs bundesweit genehmigt
Fachgeschäft-Modelle noch nicht genehmigt

Infobox: Die Cannabis-Politik bleibt ein umstrittenes Feld mit vielen offenen Fragen zur Versorgung, Missbrauchsbekämpfung und Schwarzmarkt-Eindämmung.

Hanfparade in Berlin: Forderung nach vollständiger Legalisierung

Mehrere Hundert Teilnehmer der Hanfparade haben in Berlin für eine umfassende Legalisierung von Cannabis demonstriert. Die seit April 2024 geltenden gesetzlichen Regelungen gehen den Demonstranten nicht weit genug. Die Ampelregierung hatte eine Teillegalisierung beschlossen, die den Anbau und Besitz von Cannabis in begrenztem Umfang für Erwachsene erlaubt. Die Demonstranten versammelten sich am Mittag in Sichtweite des Fernsehturms in Berlin-Mitte und zogen unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Repression“ durch die Stadt. Die Berliner Polizei bestätigte die Teilnehmerzahl und meldete bis zum späten Nachmittag keine Zwischenfälle.

Die Organisatoren argumentierten, dass der Konsum von Cannabis weniger riskant sei als der von legalen Drogen wie Alkohol. „Gebt das Hanf frei!“ lautete eine traditionsreiche Forderung der Parade, die seit 1997 jährlich durch Berlins Innenstadt zieht. An Infoständen informierten Anbauvereine und Organisationen über ihre Vorstellungen zur Drogenpolitik. Die Piraten-Partei verteilte Tütchen mit Cannabissamen. Der Deutsche Hanfverband kritisiert, dass Eigenanbau und Anbauvereine nach dem geltenden Gesetz nicht für alle Konsumenten geeignet seien und der Schwarzmarkt weiter bestehe. Cannabis müsse für Erwachsene in Fachgeschäften zu vernünftigen Preisen erhältlich sein. (Quellen: T-Online, B.Z. – Die Stimme Berlins, tagesschau.de)

Hanfparade fordert vollständige Legalisierung
Kritik an Teillegalisierung und Bürokratie
Forderung nach Fachgeschäften für Cannabis
Schwarzmarkt besteht weiterhin

Infobox: Die Hanfparade bleibt ein zentrales Forum für die Forderung nach einer umfassenden Legalisierung und besseren Zugänglichkeit von Cannabis.

Donald Trump zeigt Sympathie für Entkriminalisierung von Marihuana

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ denkt der ehemalige US-Präsident Donald Trump darüber nach, die Regeln für Marihuana zu lockern. Bei einem Spendendinner in seinem Golfklub in Bedminster, New Jersey, zeigte er Interesse daran, Marihuana zur „Schedule III drug“ herabzustufen. Obwohl die Droge weiterhin illegal bliebe, hätte die Abstufung große Folgen: Strafen für den Verkauf oder Anbau würden geringer ausfallen, Apotheken könnten die Droge als Arzneimittel führen, medizinische Forschung wäre leichter möglich und Banken könnten einfacher mit Marihuanaunternehmern zusammenarbeiten.

Bei dem Dinner war Kim Rivers, Chefin von Trulieve, einem der größten Cannabisverkäufer in den USA, anwesend. Trulieve spendete später 750.000 Dollar an das Komitee, das die Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung organisierte. Trump hatte nach einem Treffen mit Rivers erklärt, er werde bei der Volksabstimmung in Florida für die Legalisierung von Marihuana stimmen. Die Entkriminalisierung von Marihuana ist in den USA populär, insbesondere bei jungen Menschen. Die Regierung von Joe Biden hatte die Entkriminalisierung bereits weit vorangetrieben, eine entsprechende Regel trat jedoch vor dem Ende von Bidens Amtszeit nicht mehr in Kraft. Gegner der Entkriminalisierung organisieren ihren Widerstand, etwa durch Werbespots auf Fox News. (Quelle: Spiegel)

Trump erwägt Herabstufung von Marihuana auf „Schedule III“
Erleichterungen für Forschung, Apotheken und Banken möglich
Starke Unterstützung in der Bevölkerung, besonders bei jungen Menschen
Gegner organisieren Widerstand

Infobox: Die US-Debatte um Marihuana bleibt dynamisch, mit wachsender politischer und gesellschaftlicher Unterstützung für eine Entkriminalisierung.

Freigabe von Cannabis: In Sachsen steigt die Zahl der erkrankten Konsumenten

Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter Einschränkungen legal. In Sachsen müssen immer mehr Menschen wegen Cannabis-Konsum ärztlich behandelt werden. Die AOK Plus bestätigt einen Anstieg bei der Diagnose „Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide“ von 2023 zu 2024. Laut KKH Kaufmännische Krankenkasse war 2024 bundesweit hochgerechnet rund eine Viertelmillion Menschen von psychischen und Verhaltensstörungen aufgrund von Cannabis betroffen – ein Anstieg von 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Cannabissüchtigen registrierte die KKH in der Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen, den größten Anstieg mit fast 25 Prozent bei den 45- bis 49-Jährigen.

17 Prozent der Cannabiskonsumenten werden süchtig, wenn sie bereits im Jugendalter damit begonnen haben. Für Personen, die täglich konsumieren, steigt das Risiko auf 25 bis 50 Prozent. Seit 2024 ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen durch Volljährige in Privatwohnungen und die Aufbewahrung von bis zu 50 Gramm Cannabis erlaubt. In Sachsen sind bisher 16 Cannabis-Clubs genehmigt worden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte meldet einen Anstieg des Handels mit Cannabis-Blüten in der zweiten Jahreshälfte 2024 um 170 Prozent gegenüber der ersten Jahreshälfte, während die Verordnungen bei den Krankenkassen nur um neun Prozent stiegen. (Quelle: LVZ - Leipziger Volkszeitung)

Jahr	Betroffene bundesweit	Anstieg
2024	ca. 250.000	+14,5 %

Starker Anstieg behandlungsbedürftiger Konsumenten
Höchste Zunahme bei 45- bis 49-Jährigen
17 % Suchtgefahr bei frühem Konsum, bis zu 50 % bei täglichem Konsum

Infobox: Die Teil-Legalisierung geht mit einem deutlichen Anstieg behandlungsbedürftiger Konsumenten einher, besonders bei bestimmten Altersgruppen.

Hanf-Anbau für Clubs: Stehen bald 1000 Cannabispflanzen in Schechingen?

In Schechingen sollen bald bis zu vier Cannabis-Clubs Hanf anbauen. Der Ex-Bosch-Ingenieur Emeric Beautier hat mit seiner Firma ein Industriegebäude gemietet, um dort Raum und Infrastruktur für bis zu vier Clubs zu bieten. Die Vereine können so die nötige Anbautechnik mieten, da sie selbst nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen und oft die Investition nicht aufbringen können. Zwei Vereine sind bereits gegründet, die Anträge für die Anbau-Genehmigung werden vom Regierungspräsidium in Freiburg bearbeitet. Insgesamt sollen ab Herbst rund 1000 Cannabispflanzen auf 1200 Quadratmetern wachsen. Die Gemeinde Schechingen könnte jährlich rund 100.000 Euro an Gewerbesteuer erhalten.

Der Gemeinderat hat dem Projekt mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zugestimmt. Die endgültige baurechtliche Genehmigung steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung, das Konsum-Cannabis-Gesetz zurückzunehmen, nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag ist lediglich eine Evaluierung im Herbst vorgesehen. Seit 2017 kann Hanf in Deutschland als Arzneimittel verschrieben werden, seit 2024 auch auf „normalem“ Rezept. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet aktuell an einem Gesetz, um die Verschreibungspraxis wieder einzuschränken. (Quelle: Gmünder Tagespost)

Bis zu 1000 Cannabispflanzen auf 1200 Quadratmetern geplant
Vier Clubs könnten gemeinsam anbauen
Gemeinde erwartet bis zu 100.000 Euro Gewerbesteuer jährlich
Genehmigungsverfahren läuft noch

Infobox: Das Modellprojekt in Schechingen zeigt, wie Cannabis-Clubs und Dienstleister zusammenarbeiten, um legale Anbaukapazitäten zu schaffen.

Cannabis aus Übersee: Spur führt zu Drogenschmugglern im Rhein-Main-Gebiet

Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen haben Zollfahnder und das Hessische Landeskriminalamt zehn Personen wegen Cannabisschmuggels vorläufig festgenommen. Ausgangspunkt war ein Fund Ende Juni, als in einer kanadischen Hafenstadt 800 Kilogramm Marihuana in einem Seecontainer sichergestellt wurden. Die Drogen waren an Empfängerfirmen im Rhein-Main-Gebiet adressiert. Parallel dazu wurden im Hamburger Hafen 350 Kilogramm Marihuana aus den USA sichergestellt, ebenfalls für die Tätergruppe im Rhein-Main-Gebiet bestimmt.

Bei Durchsuchungen in Frankfurt, Langen, dem Kreis Groß-Gerau und dem Main-Taunus-Kreis wurden Beweismaterial, 70 Kilogramm Amphetamin und 60 Eimer mit einer „rauschgiftverdächtigen Flüssigkeit“ sichergestellt. In Wiesbaden fanden Ermittler rund 106 Kilogramm Haschisch. Das Amtsgericht Darmstadt hat Haftbefehle gegen mehrere Beschuldigte im Alter von 19 bis 49 Jahren erlassen. Die Ermittlungen dauern an. (Quelle: Frankfurter Rundschau)