Cannabis-Teillegalisierung in Sachsen-Anhalt: Wo bleibt die Entlastung?

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Erlaubter Cannabis-Anbau in Sachsen-Anhalt: Polizei und Justiz sehen sich nicht entlastet

Die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis in Sachsen-Anhalt hat zwar zu einem Rückgang der registrierten Straftaten geführt, jedoch sehen sich Polizei und Justiz nicht in ihrer Arbeit entlastet. Das zuständige Landesministerium unter Franziska Weidinger (CDU) erklärte, dass die Freigabe bislang nicht zu einer signifikanten Arbeitsentlastung in der Justiz geführt habe. Die Polizei hat in Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahres etwa 2.000 Straftaten weniger registriert, was bundesweit zu einem Rückgang von über 100.000 Delikten führte.

„Die Reform hat eine Chance verdient, um ihre Wirkung zu entfalten“, so MZ-Redakteur Jan Schumann.

Die Teillegalisierung hat jedoch auch den Schwarzmarkt angeheizt, da das staatlich regulierte Angebot nicht im gleichen Maße gestiegen ist. Die ursprünglich geplanten Cannabis-Shops, die den Schwarzmarkt gefährden könnten, existieren bis heute nicht in Deutschland.

Zusammenfassung: Trotz eines Rückgangs der Straftaten sieht die Justiz in Sachsen-Anhalt keine Entlastung durch die Cannabis-Teillegalisierung. Der Schwarzmarkt bleibt ein Problem.

Frankfurt: Abgelehntes Cannabis-Modellprojekt als „verpasste Chance“

Die Stadt Frankfurt wollte ein Modellprojekt zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften initiieren, doch der Antrag wurde von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung abgelehnt. Kritiker der Entscheidung, darunter Ursula Busch von der SPD, sehen darin eine verpasste Chance, um den Schwarzmarkt einzudämmen und Fortschritte in der Drogenpolitik zu erzielen. Der Modellversuch sollte medizinisch überwacht und wissenschaftlich begleitet werden.

Die Ablehnung wird von vielen als politisch motiviert angesehen, während Suchtexperten betonen, dass prohibitive Maßnahmen in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt haben. Die Stadt hätte durch das Projekt auch auf Jugendschutz und Prävention setzen wollen.

Zusammenfassung: Das abgelehnte Cannabis-Modellprojekt in Frankfurt wird als verpasste Chance angesehen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und Fortschritte in der Drogenpolitik zu erzielen.

Statistisches Bundesamt: Zahl offener Strafverfahren erreicht Höchstwert

Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften mit rund 950.900 einen neuen Höchststand. Dies entspricht einem Anstieg von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz der Teillegalisierung von Cannabis, die zu einem Rückgang der Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten um 26 Prozent führte, bleibt die Justiz unter Druck.

Insgesamt wurden 5,49 Millionen neue Ermittlungsverfahren eingeleitet, was einen Rückgang von 1,4 Prozent darstellt. Die meisten Verfahren endeten mit einer Einstellung, oft aufgrund fehlenden Tatverdachts oder Geringfügigkeit der Tat.

Zusammenfassung: Die Zahl offener Strafverfahren in Deutschland hat mit 950.900 einen Rekordwert erreicht, trotz eines Rückgangs der Drogendelikte durch die Cannabis-Teillegalisierung.

Kampfansage an Cannabis-Plattformen: Bundesregierung plant Versandverbot

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, den Versand von Medizinal-Cannabis zu verbieten. Der Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ soll dem Kabinett vorgelegt werden. Die Bundesregierung sieht in den steigenden Importzahlen von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ein Risiko für die Patientensicherheit, da diese oft über telemedizinische Plattformen ohne persönlichen Kontakt zu Ärzten bezogen werden.

Die geplanten Änderungen beinhalten, dass eine Verschreibung von Medizinal-Cannabis nur nach einem persönlichen Kontakt mit einem Arzt erfolgen darf. Zudem soll der Versand von Cannabisblüten untersagt werden, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

Zusammenfassung: Die Bundesregierung plant ein Verbot des Versands von Medizinal-Cannabis, um die Patientensicherheit zu erhöhen und den Einfluss telemedizinischer Plattformen zu reduzieren.

Zufallsfund: 70-Jähriger hatte Cannabis-Plantage in Wolfsberg

Bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Wolfsberg entdeckte die Polizei eine Cannabis-Plantage im Garten eines 70-jährigen Mannes. Die Beamten fanden insgesamt 21 Cannabispflanzen, von denen 19 in der Blütephase waren. Zudem wurden erhebliche Mengen getrocknetes Cannabis sowie diverse Suchtgiftutensilien sichergestellt.

Die beiden Tatverdächtigen, der 70-Jährige und ein 56-jähriger Mann, werden nach Abschluss der Ermittlungen nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt. Die genaue Menge des produzierten Cannabis ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Zusammenfassung: Ein 70-Jähriger wurde in Wolfsberg mit einer Cannabis-Plantage erwischt, die Polizei stellte 21 Pflanzen und weitere Drogenutensilien sicher.

Nordrhein-Westfalen: Zoll findet Drogen im Wert von 2,1 Millionen Euro

Am Flughafen Köln/Bonn entdeckte der Zoll am Tag der Deutschen Einheit über 80 Kilogramm Marihuana und Haschisch mit einem Straßenverkaufswert von rund 2,1 Millionen Euro. Die Drogen waren in Paketen versteckt, die als Bekleidung, Sportartikel oder Bücher deklariert waren.

Die Drogen wurden im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels sichergestellt. Der Pressesprecher des Hauptzollamts Köln, Jens Ahland, bezeichnete die Menge als außergewöhnlich und betonte, dass der Schmuggel von Marihuana aus den USA mittlerweile keine Seltenheit mehr sei.

Zusammenfassung: Der Zoll in Nordrhein-Westfalen stellte am Flughafen Köln/Bonn Drogen im Wert von 2,1 Millionen Euro sicher, die in Paketen versteckt waren.

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