Cannabisgesetz: Kritik und Herausforderungen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das neue Cannabisgesetz scharf kritisiert. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost bezeichnete DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn das Gesetz als „Bürokratiemonster“, das Behörden und Gerichte übermäßig belaste. Zudem bemängelte er, dass die freigegebenen Mengen für den Gelegenheitskonsum „deutlich zu groß“ seien. Rebehn warnte, dass die Neuregelung die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt anheize und Drogenkriminelle begünstige. Besonders problematisch sei, dass der strafbare Handel mit größeren Mengen Cannabis bereits nach fünf Jahren verjähre. Die Bundesregierung verteidigt das Gesetz jedoch als notwendigen Schritt, um die gescheiterte Drogenpolitik zu reformieren.
Parteien und die Cannabis-Legalisierung
Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Cannabis-Legalisierung. Während CDU/CSU und AfD die Legalisierung strikt ablehnen und eine Rücknahme des Gesetzes fordern, setzen SPD, Grüne, FDP und Linke auf eine Fortführung und sogar Ausweitung der Legalisierung. Die Grünen und die Linke streben eine europäische Harmonisierung an, während die FDP den Schwarzmarkt durch legale Alternativen austrocknen möchte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich bisher nicht klar positioniert.
Wirtschaftliche Chancen durch Legalisierung
Business Punk hebt die wirtschaftlichen Potenziale der Legalisierung hervor. Laut einer Kampagne von Royal Queen Seeds könnten durch den legalen Eigenanbau jährlich 1,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generiert und 27.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem könnten Einsparungen bei der Strafverfolgung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erzielt werden. Insgesamt könnten so positive fiskalische Effekte von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Die Kampagne betont die Vorteile des Eigenanbaus, wie die Kontrolle über die Qualität und die Reduzierung von Verunreinigungen.
Erste Erfolge in Cannabis Social Clubs
In Erfurt hat der erste Cannabis Social Club seine erste Ernte eingefahren, wie der MDR berichtet. Aus rund 600 Pflanzen wurden etwa 25 Kilogramm Cannabis geerntet. Nach einer Trocknungszeit soll das Cannabis an die knapp 500 Mitglieder des Clubs verteilt werden. Der Anbau erfolgt unter strengen Auflagen, und die Mitglieder dürfen das Cannabis ausschließlich für den Eigenbedarf nutzen. Seit der Legalisierung im April 2024 ist der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt, was auch in anderen Städten zu einer Zunahme solcher Clubs geführt hat.
Neue Geschäfte für Cannabis-Zubehör
In Krefeld hat Thomas Dreischer mit „Wolke Growshop & Lifestyle“ ein Fachgeschäft für Cannabis-Zubehör eröffnet, wie die Westdeutsche Zeitung berichtet. Der Laden bietet alles, was für den legalen Eigenanbau benötigt wird, und wurde mit einer mittleren fünfstelligen Summe umgebaut. Dreischer betont, dass der Shop bisher sehr gut angenommen wird. Die Legalisierung hat somit nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen, die neue Geschäftsfelder eröffnen.
Quellen:
- Cannabisgesetz: Richter halten freigegebene Mengen für zu groß
- Bundestagswahl: Welche Partei will Cannabis verbieten?
- Cannabis-Legalisierung – Wie geht es weiter? Rückschritt oder Fortschritt
- Cannabis-Legalisierung – Wie geht es weiter? Rückschritt oder Fortschritt
- Cannabis: Bisher 1.700 Strafen im Kontext von Cannabis verändert
- (m+) Cannabis-Gesetz: Das Hadern von Sanity-Group-Chef und CDU-Mann Finn Hänsel
- Erste Ernte beim Cannabis Social Club in Erfurt
- Bisher 1.700 Strafen im Kontext von Cannabis verändert
- Krefeld: Ein Laden für das Cannabis-Zubehör [WZ+]
- Polizei FFB erwischt an einem Abend drei Kraftfahrer unter Einfluss von Rauschmitteln
- Cannabis: Neue Studie zeigt negative Auswirkungen von Kiffen aufs Gehirn
- Wegen Cannabis: „Habe gutes Personal verloren“
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