CDU warnt: Cannabis-Legalisierung als "gefährlicher Irrweg" im politischen Kreuzfeuer

„Ein gefährlicher Irrweg“ – CDU fordert Reform der Cannabis-Teillegalisierung

Die Teillegalisierung von Cannabis bleibt ein kontroverses Thema in der deutschen Politik. Laut einem Bericht von fr.de fordern Unionspolitiker eine Rücknahme oder Reform der aktuellen Regelungen. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings erklärte, dass die Union alles daran setzen werde, die negativen Auswirkungen der Legalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, bezeichnete das Gesetz als „gefährlichen Irrweg“ und verwies auf Studien aus Kanada, die einen Anstieg von Psychosen nach der Legalisierung zeigen. Die SPD hingegen warnt vor den Folgen einer Rücknahme, da dies 4,5 Millionen Menschen erneut kriminalisieren würde.

52 Cannabis-Anbauvereinigungen in NRW – Herausforderungen bleiben

In Nordrhein-Westfalen wurden laut ZEIT Campus bisher 52 Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt, während 89 weitere Anträge noch geprüft werden. Sieben Antragsteller haben ihre Anträge bereits zurückgezogen, oft ohne Angabe von Gründen. Ein Club in Düsseldorf gab an, keine geeignete Lokalität gefunden zu haben. Die Bezirksregierung Köln hat bisher 16 Genehmigungen erteilt, während in anderen Bezirken wie Münster und Arnsberg ebenfalls mehrere Anträge bearbeitet werden. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Legalisierung rückgängig zu machen, was die Zukunft der Anbauvereinigungen ungewiss macht.

Oberlandesgericht Frankfurt: Vermittlungsportal für Cannabisbehandlungen illegal

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Online-Portal für die Vermittlung von Cannabisbehandlungen gegen das ärztliche Berufsrecht und das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, wurde dem Portal untersagt, mit Slogans wie „Ärztliches Erstgespräch vor Ort oder digital“ zu werben. Das Gericht sah darin eine Irreführung der Patienten, da Fernbehandlungen nicht gleichwertig mit persönlichen Untersuchungen seien. Zudem wurde festgestellt, dass das Portal durch die Vermittlung von Patienten an Ärzte den Absatz von medizinischem Cannabis fördern wollte, was gegen das Laienwerbeverbot verstößt.

Illegale Cannabis-Plantage in Hofheim entdeckt

In Hofheim (Main-Taunus-Kreis) hat die Polizei eine illegale Cannabis-Plantage aufgedeckt, berichtet hessenschau.de. Vier Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren wurden festgenommen, nachdem ein Zeuge einen verdächtigen Geruch gemeldet hatte. Bei der Durchsuchung des Hauses fanden die Beamten Cannabis und eine geladene Schusswaffe. Die Verdächtigen befinden sich nun in Untersuchungshaft und werden des bewaffneten Handels mit Cannabis beschuldigt.

Polizei entdeckt Cannabis-Plantage in Cannstatt

In Stuttgart-Bad Cannstatt stieß die Polizei zufällig auf eine Cannabis-Plantage, berichtet die Stuttgarter Nachrichten. Während einer Durchsuchung wegen eines Fahrraddiebstahls entdeckten die Beamten im Keller eines 46-jährigen Nachbarn 20 Marihuana-Pflanzen, Drogen wie Crystal Meth und Ecstasy sowie 20.000 Euro Bargeld. Der Mann, der bereits früher wegen ähnlicher Delikte auffällig wurde, befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Acht Kilo Cannabis auf Autobahn bei Eisenach sichergestellt

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat die Polizei auf der Autobahn 4 bei Eisenach acht Kilogramm Cannabis in einem Fahrzeug entdeckt. Die Beamten führten eine Kontrolle durch, bei der die große Menge an Betäubungsmitteln auffiel. Weitere Details zu den Verdächtigen oder den Umständen der Kontrolle wurden nicht bekannt gegeben.

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