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Global Marijuana March 2025: Forderung nach echter Legalisierung
Am vergangenen Samstag demonstrierten in mehr als einem Dutzend Städten zahlreiche Aktivistinnen, Konsumierende und Unterstützerinnen der Hanfbewegung beim Global Marijuana March (GMM) für eine konsequente Legalisierung von Cannabis. Das Motto lautete: „Legalisierung durchziehen – Fachgeschäfte jetzt!“. Besonders im Fokus stand die Forderung nach legalem Zugang zu Cannabis über lizenzierte Fachgeschäfte. Eine Teilnehmerin in Köln brachte es auf den Punkt: „Der Schwarzmarkt ist nicht weg, nur weil wir jetzt zu Hause anbauen dürfen oder Mitglied in einem Anbauclub sind.“
Kritik wurde vor allem an den Verzögerungen bei der sogenannten zweiten Säule der Legalisierung laut – den Modellprojekten für die kommerzielle Abgabe. Während Eigenanbau und Besitz seit April unter bestimmten Auflagen erlaubt sind, fehlt bislang der nächste Schritt. Ein Sprecher des Deutschen Hanfverbands in Berlin forderte: „Wir brauchen keine Theorie, sondern praktische Lösungen. Und zwar jetzt – nicht erst 2026.“ Zudem sorgen zahlreiche Verbote und Grauzonen im aktuellen Gesetz für Unsicherheit, etwa Konsumverbote in der Nähe von Anbauvereinen und restriktive Abstandsregelungen zu Schulen, Kitas und Spielplätzen.
- Weitere Demonstrationen sind für den 10. Mai in Dortmund, Düsseldorf und Magdeburg geplant.
- Die Community zeigt sich laut, sichtbar und ungeduldig.
- Die Ampelregierung hat mit dem CanG einen historischen Schritt gemacht, doch in der Praxis bleibt die Legalisierung bisher Stückwerk.
„Wer den Paradigmenwechsel wirklich will, muss ihn auch konsequent zu Ende denken – mit Fachgeschäften, fairen Regeln und echter Entkriminalisierung.“ (Hanf Magazin)
Infobox: Die Forderungen der Demonstrierenden richten sich auf die vollständige Umsetzung der Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften und klaren, fairen Regeln. (Quelle: Hanf Magazin)
Bayerischer Cannabis-Club erhält Genehmigung – hohe Sicherheitsauflagen
Der Cannabis-Social-Club Inntal-Raubling hat nach monatelanger Wartezeit die Genehmigung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erhalten. Vereinsgründer Florian Degenhart und rund 300 Mitglieder dürfen nun offiziell mit dem Anbau beginnen – allerdings erst, wenn umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt sind. Dazu gehören eine Tür der Widerstandsklasse RC3, Vergitterungen, eine Alarmanlage mit Videoüberwachung sowie Bewegungs- und Erschütterungssensoren. Degenhart beschreibt die Maßnahmen als „Fort Knox“ und betont die hohen Kosten für den Verein.
Die Umsetzung der Sicherheitsauflagen verzögert den Start: „Ich gehe davon aus, dass wir sechs Wochen für den Umbau brauchen und dann dauert es drei Monate, bis die Pflanze fertig ist. Fünf bis sechs Monate wird es also dauern“, schätzt Degenhart. Währenddessen muss sich der Verein auf engmaschige Kontrollen einstellen, darunter unangemeldete Ortsbegehungen durch das LGL. Die Genehmigung war eine der ersten in Bayern und wurde laut LGL besonders sorgfältig geprüft, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz.
- RC3-Türen haben lange Lieferzeiten und sind schwer zu beschaffen.
- Der Verein rechnet mit fünf bis sechs Monaten bis zur ersten Ausgabe von Cannabis an Mitglieder.
- Engmaschige Kontrollen durch das LGL sind vorgesehen.
„Wir haben ein Vereinsmitglied, welches schwer krank geworden ist, da es verunreinigtes Cannabis vom Schwarzmarkt gekauft hat. Das ist genau der Grund, warum ich den Club gegründet habe.“ (Florian Degenhart, Merkur)
Infobox: Der Anbau im Cannabis-Club Inntal-Raubling startet nach Umsetzung strenger Sicherheitsauflagen. Die Genehmigung war eine der ersten in Bayern. (Quelle: Merkur)
BGH hebt Freispruch nach 450 Kilo Cannabis-Schmuggel auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der 450 Kilogramm Marihuana im Wert von rund 1,9 Millionen Euro von Spanien nach Deutschland geschmuggelt hatte. Die Ermittler kamen dem 36-Jährigen durch die Auswertung verschlüsselter Encrochat-Nachrichten auf die Spur. Das Landgericht Mannheim hatte ihn im April 2024 freigesprochen, da nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes (KCanG) nicht mehr jedes Handeltreiben mit Cannabis als besonders schwere Straftat gilt, die eine Online-Durchsuchung rechtfertigt.
Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und war damit erfolgreich. Der BGH entschied, dass bei Altfällen, in denen Encrochat-Daten vor der liberaleren Rechtslage erlangt wurden, keine Strafbarkeitslücke besteht. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mannheim zurückverwiesen. Justizministerinnen wie Marion Gentges (CDU) fordern dennoch eine Nachbesserung der Ermittlungsinstrumente, da das neue Gesetz zentrale Methoden wie Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen seit dem 1. April 2024 stark einschränkt.
Menge | Wert | Jahr |
---|---|---|
450 kg Marihuana | 1,9 Mio. Euro | 2020 |
- Encrochat-Daten dürfen bei Altfällen weiterhin verwertet werden.
- Das neue Cannabisgesetz schränkt Ermittlungsbefugnisse seit 1. April 2024 ein.
„Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung ändert nichts am Fehlen der nötigen Ermittlungsinstrumente für die Zeit ab dem 1. April 2024.“ (Marion Gentges, CDU, LTO.de)
Infobox: Der BGH sieht bei Altfällen keine Strafbarkeitslücke, Encrochat-Daten bleiben verwertbar. Die Ermittlungsbefugnisse sind seit April 2024 jedoch eingeschränkt. (Quelle: LTO.de)
Demo gegen drohendes Cannabis-Verbot in Düsseldorf
In Düsseldorf findet am 10. Mai 2025 der Global Marijuana March NRW unter dem Motto „Shops statt Cops“ statt. Aktivistinnen und Aktivisten fordern eine zukunftsorientierte und evidenzbasierte Cannabispolitik mit legalen Fachgeschäften für Genusscannabis. Der Deutsche Hanfverband warnt davor, dass Friedrich Merz regelmäßig mit der Rücknahme des Gesetzes drohe und Millionen Konsumierende erneut kriminalisiert werden könnten.
Die Demonstrierenden fordern die Beibehaltung des Cannabisgesetzes, die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Regeln für Cannabis Social Clubs sowie bundesweite Abgabestellen für Erwachsene. Die Route der Demonstration führt vom Hofgarten am Ratinger Tor zur ehemaligen Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh und endet am Kulturschlachthof mit einer Aftershow-Party. Unterstützt wird die Aktion vom Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly, der eine Skulptur eines Joints gestiftet hat.
- Der Global Marijuana March findet seit 1999 weltweit statt.
- 2017 beteiligten sich erstmals über 30 deutsche Städte mit mehr als 10.000 Teilnehmenden.
Infobox: Die Demo in Düsseldorf setzt sich für die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis und gegen die Kriminalisierung von Konsumierenden ein. (Quelle: NRZ)
Bisher sieben Cannabis-Verstöße vor Schulen in Bielefeld
Seit April 2024 hat das Ordnungsamt in Bielefeld siebenmal wegen Cannabis-Verstößen in der Nähe von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen sowie öffentlichen Sportstätten eingegriffen. Es gibt jedoch keine gezielten Kontrollen ausschließlich für dieses Delikt. Die Überprüfungen erfolgen im Rahmen der täglichen Streifen der Ordnungsamtsmitarbeiter, wobei Kontrollschwerpunkte festgelegt werden.
- Sieben Verstöße seit April 2024 in Bielefeld festgestellt.
- Keine speziellen Kontrollen, sondern Überprüfung im Rahmen der täglichen Arbeit.
Infobox: In Bielefeld wurden seit April sieben Cannabis-Verstöße im Umfeld von Schulen und Spielplätzen registriert. (Quelle: Westfalen-Blatt)
Cannabis Social Club Fürstenwalde: Gras statt Schmerzmittel
In Fürstenwalde ist ein Mitglied, der sich „Captain“ nennt, von Anfang an Teil des Cannabis Social Clubs. Er setzt auf Cannabis als Alternative zu Schmerzmitteln. Der Club bietet eine legale Möglichkeit für den Zugang zu Cannabis und will damit insbesondere Menschen unterstützen, die auf der Suche nach alternativen Behandlungsmethoden sind.
Infobox: Der Cannabis Social Club Fürstenwalde bietet Mitgliedern eine legale Alternative zu Schmerzmitteln. (Quelle: MOZ.de)
Rechtliche Unsicherheiten beim Anbau: Wie viele Pflanzen sind erlaubt?
Mit dem KCanG ist der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen pro Person erlaubt, ebenso der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause. In Wohngemeinschaften könnte man theoretisch die Anzahl der Personen mit drei multiplizieren. Doch einige Staatsanwaltschaften sehen im gemeinschaftlichen Anbau an einem Ort nicht den legalen Besitz von jeweils drei Pflanzen, sondern einen gemeinschaftlichen (nicht legalen) Besitz, wenn die Pflanzen nicht klar den einzelnen Personen zugeordnet werden können.
- Bis zu drei Pflanzen pro Person erlaubt.
- Besitz von mehr als drei lebenden Pflanzen kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden (§ 34 KCanG).
- Gemeinschaftlicher Anbau kann zu rechtlichen Problemen führen.
„Sollten im Rahmen einer Hausdurchsuchung Cannabispflanzen in Ihrer Wohnung gefunden werden, heißt die Devise: keine Aussage und Rücksprache mit dem Rechtsanwalt.“ (Anwalt.de)
Infobox: Beim gemeinschaftlichen Anbau in WGs drohen rechtliche Unsicherheiten, wenn die Pflanzen nicht klar zugeordnet werden können. (Quelle: Anwalt.de)
Marihuana bei Kontrolle in Waldsassen sichergestellt
Bei einer Kontrolle der Grenzpolizeigruppe Waldsassen wurde bei einem 39-jährigen Beifahrer eines BMW mehrere Gramm Marihuana gefunden und sichergestellt. Der Mann war aus der Tschechischen Republik eingereist. Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Konsumcannabisgesetz und prüft die genauen Umstände der Einfuhr und des Besitzes.
- Mehrere Gramm Marihuana bei Kontrolle sichergestellt.
- Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Konsumcannabisgesetz laufen.
Infobox: In Waldsassen wurde bei einer Kontrolle Marihuana sichergestellt, die Ermittlungen dauern an. (Quelle: Onetz)
Quellen:
- Global Marijuana March 2025: Tausende fordern echte Legalisierung
- „Das ist Fort Knox, was wir da machen”: Bayerischer Cannabis-Club hat Genehmigung erhalten
- 450 Kilo Cannabis geschmuggelt: BGH hebt Freispruch auf
- Drohendes Cannabis-Verbot: Demo gegen Merz‘ Pläne in Düsseldorf
- Bisher sieben Cannabis-Verstöße vor Schulen
- Cannabis Club in Fürstenwalde: Darum setzt der Captain auf Gras statt auf Schmerzmittel
- Cannabis: wie gehe ich sicher, dass mir nicht zu viele Pflanzen angehängt werden?
- Marihuana bei Kontrolle in Waldsassen sichergestellt
- Schusswaffendepot und Cannabis-Lager ausgehoben: Polizei durchsucht im Rhein-Main-Gebiet
- In Grazer Drogerie - Ertappte Ladendiebin hatte auch Marihuana dabei
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