Kommunen in Niedersachsen: Cannabis-Kontrollen stoßen an ihre Grenzen

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Kommunen in Niedersachsen vor Herausforderungen bei Cannabis-Kontrollen

Seit der Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist der Konsum unter bestimmten Bedingungen erlaubt. In Niedersachsen sollen die Kommunen die Einhaltung der Regeln kontrollieren, wie etwa den Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und Kitas. Doch der Niedersächsische Städtetag kritisiert die Umsetzbarkeit dieser Kontrollen. Laut Kirsten Hendricks, Geschäftsführerin des Städtetages, fehlt es an geschultem Personal und finanziellen Mitteln. Viele Kommunen verfügen nicht einmal über einen Ordnungsdienst, der solche Aufgaben übernehmen könnte.

Das Sozialministerium will in den nächsten sechs Monaten beobachten, wie die Kommunen mit der neuen Aufgabe zurechtkommen. Der Städtetag fordert jedoch bereits jetzt finanzielle Unterstützung und Anpassungen des Gesetzes auf Bundesebene.

„Niemand glaubt daran, dass dieses Gesetz kontrollierbar ist“, so Kirsten Hendricks.

Zusammenfassung: Die Kommunen in Niedersachsen stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Umsetzung der Cannabis-Kontrollen. Es fehlt an Personal, Geld und Weiterbildungsmöglichkeiten.

CBD-Shops in Österreich nehmen Verkauf von Cannabisblüten wieder auf

Nach einer Phase rechtlicher Unsicherheit dürfen CBD-Shops in Österreich wieder Cannabisblüten verkaufen. Ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer stellte klar, dass legal handelbare Cannabisblüten zwar der Tabaksteuer unterliegen, jedoch nicht dem Tabakmonopol. Klaus Hübner, Obmann des Österreichischen Cannabis-Bundesverbandes, begrüßte die Entscheidung und kündigte an, dass die Blüten ab sofort wieder in Fachgeschäften erhältlich sind.

Die rechtliche Klärung bringt Erleichterung für den Fachhandel, der zuvor den Verkauf ausgesetzt hatte. Die Blüten gelten nun als legal, solange sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Zusammenfassung: Ein neues Gutachten schafft rechtliche Sicherheit für den Verkauf von Cannabisblüten in Österreich. Die Produkte unterliegen der Tabaksteuer, fallen jedoch nicht unter das Tabakmonopol.

Fortbildung für Lebensmittelkontrolleure in Kassel

Im Regierungspräsidium Kassel fand eine Schulung für Lebensmittelkontrolleure statt, um sie auf die Überprüfung von Cannabisprodukten vorzubereiten. Dr. Johannes Kemme vom Hessischen Landeslabor informierte über die chemische Einstufung und rechtliche Beurteilung von Produkten wie Hanfblüten-Keksen und Cannabis-Schokolade. Staatsanwältin Annette Boeckl erläuterte die rechtlichen Schritte bei Verstößen.

Die Schulung soll sicherstellen, dass Verbraucher besser vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden. Verstöße, wie unzulässige Inhaltsstoffe oder falsche Deklarierungen, können künftig konsequenter geahndet werden.

Zusammenfassung: Lebensmittelkontrolleure in Kassel wurden umfassend zu Cannabisprodukten geschult, um Verbraucher besser zu schützen und Verstöße effektiv zu verfolgen.

Schwerkranke kämpfen weiterhin um Zugang zu medizinischem Cannabis

In der Schweiz bleibt der Zugang zu medizinischem Cannabis trotz einer Gesetzesänderung von 2022 schwierig. Patienten wie der 29-jährige Dominic, der unter starken Schmerzen leidet, müssen oft lange nach einem Arzt suchen, der Cannabis verschreibt. Selbst mit Rezept übernehmen Krankenkassen die Kosten häufig nicht. Dominics Therapie kostet monatlich etwa 1100 Franken, was für ihn unerschwinglich ist.

Die Patientenorganisation Medical Cannabis Verein Schweiz kritisiert die unzureichende Evidenzlage und fordert bessere Studien. In Genf laufen derzeit Untersuchungen zur Wirksamkeit von Cannabis bei Demenzsymptomen.

Zusammenfassung: Trotz Legalisierung bleibt der Zugang zu medizinischem Cannabis in der Schweiz schwierig. Hohe Kosten und mangelnde Studien erschweren die Situation für Patienten.

Polizei entdeckt illegale Cannabis-Plantage in Niedersachsen

In einer leer stehenden Fleischerei in Bad Lauterberg stieß die Polizei auf eine professionelle Cannabis-Plantage mit 480 Pflanzen. Die Betreiber hatten das Gebäude umfassend umgebaut, um den Anbau zu verschleiern. Neben 20 Kilogramm Cannabis im Wert von 200.000 Euro wurden auch zwei scharfe Schusswaffen gefunden. Fünf Männer wurden festgenommen, zwei weitere sind flüchtig.

Die Ermittlungen dauern an, insbesondere zur Verteilung der Drogen und möglichen weiteren Beteiligten.

Zusammenfassung: Eine illegale Cannabis-Plantage in Niedersachsen wurde entdeckt. Die Betreiber hatten das Gebäude professionell umgebaut, um den Anbau zu verschleiern.

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