Justiz in Sachsen trotzt Cannabis-Legalisierung ohne Überlastung

Cannabis-Kritiker verstummen: Justiz nicht überlastet

Die Justiz in Sachsen zeigt sich gut vorbereitet auf die Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung. Laut einem Bericht von SACHSEN FERNSEHEN bleibt die befürchtete Überlastung der Gerichte aus. Trotz der neuen Regelungen und der damit verbundenen Anpassungen in der Strafverfolgung konnte die Justiz ihre Aufgaben effizient bewältigen. Weitere Details zu diesem Thema wurden jedoch nicht veröffentlicht. Quelle: SACHSEN FERNSEHEN (https://www.sachsen-fernsehen.de/justiz-von-cannabislegalisierung-nicht-ueberlastet-1926218/).

Richterbund kritisiert Cannabisgesetz als „Bürokratiemonster“

Der Deutsche Richterbund fordert eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes, das seit April 2024 in Kraft ist. Laut einem Bericht der Rheinischen Post bezeichnete der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn das Gesetz als „Bürokratiemonster“, das Behörden und Gerichte unnötig belaste. Zudem kritisierte er, dass die Regelungen den Schwarzmarkt befeuern und die Begleitkriminalität fördern. Besonders problematisch sei die Verjährung des Handels mit größeren Mengen Cannabis nach nur fünf Jahren. Quelle: Rheinische Post (https://rp-online.de/politik/deutschland/cannabisgesetz-richterbund-fordert-korrektur_aid-123949063).

1.700 Strafen im Kontext von Cannabis in Sachsen verändert

Seit der Teillegalisierung von Cannabis wurden in Sachsen rund 1.700 Strafen neu festgesetzt oder erlassen. Laut einer Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt im Sächsischen Landtag profitierten bis Ende 2024 mindestens 699 Beschuldigte von einer Cannabis-Amnestie. Zudem wurden etwa 29.200 Verfahren überprüft, was die Effizienz der Justiz unter Beweis stellt. Quelle: STERN.de (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/cannabis--bisher-1-700-strafen-im-kontext-von-cannabis-veraendert-35450024.html).

Bekiffter E-Scooter-Fahrer in Gilching gestoppt

In Gilching wurde ein 19-jähriger E-Scooter-Fahrer von der Polizei angehalten, der unter dem Einfluss von Cannabis und Kokain stand. Der junge Mann behauptete, Cannabis-Patient zu sein, konnte jedoch keinen Nachweis vorlegen. Ein Drogen-Vortest bestätigte den Konsum. Ihm drohen ein Bußgeld von 500 Euro, ein einmonatiges Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg, falls der THC-Wert im Blut über 3,5 Nanogramm liegt. Quelle: Merkur.de (https://www.merkur.de/lokales/starnberg/kreisbote/drogen-scooter-fahrer-in-gilching-aus-dem-verkehr-gezogen-93561264.html).

Polizeieinsätze in Greiz: Marihuana-Plantage entdeckt

In Greiz und Zeulenroda führte die Polizei mehrere Wohnungsdurchsuchungen durch, die im Zusammenhang mit einer Marihuana-Plantage in einer ehemaligen Papierfabrik stehen könnten. Dort wurden 720 Hanfpflanzen mit einem aufwendigen Belüftungs- und Bewässerungssystem gezüchtet. Zwei Hauptverdächtige, darunter ein albanischer Drahtzieher, wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Quelle: Ostthüringer Zeitung (https://www.otz.de/lokales/landkreis-greiz/article408251704/polizeieinsaetze-in-greiz-drogenplantage-und-grossrazzia.html).

Cannabis am Steuer: Was ist erlaubt?

Seit der Legalisierung von Cannabis gilt ein THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum für Autofahrer. Fahranfänger und junge Fahrer unter 21 Jahren dürfen jedoch keinen THC-Konsum aufweisen. Bei Überschreitung drohen Bußgelder, Fahrverbote und Punkte in Flensburg. Mischkonsum mit Alkohol wird besonders hart bestraft. Quelle: anwalt.de (https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-am-steuer-was-ist-erlaubt-238628.html).

Cantourage: Cannabis-Aktie mit Potenzial

Das Berliner Unternehmen Cantourage profitiert von der Cannabis-Liberalisierung und verzeichnete 2024 einen Umsatzanstieg von 118 Prozent auf 51 Millionen Euro. Analysten sehen großes Potenzial, insbesondere durch die Expansion in europäische Märkte wie Frankreich und Spanien. Allerdings bleibt das politische Risiko einer möglichen Rücknahme der Legalisierung bestehen. Quelle: FOCUS Online (https://www.focus.de/finanzen/boerse/investment-cantourage-ist-ein-kauf-fuer-mutige-anleger-dank-cannabis_id_260696828.html).

Cannabis-Clubs in Worpswede und Grasberg warten auf Lizenz

Die Cannabis-Clubs in Worpswede und Grasberg haben noch keine Genehmigung für den Anbau erhalten. Die zuständige Behörde fordert Nachbesserungen bei den Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Die Clubs planen, im März mit dem Anbau zu beginnen und Mitte des Jahres die erste Ernte einzubringen. Quelle: WESER-KURIER (https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/gemeinde-worpswede/cannabis-clubs-in-worpswede-und-grasberg-warten-auf-lizenz-zum-anbau-doc7z8hlxor7xcf54asorl).

Quellen: