Justizministerin Gentges: Cannabis-Legalisierung als Freifahrtschein für Schwarzmarkt?

Cannabis-Legalisierung: Justizministerin fordert Änderungen

In einem Artikel von ZEIT Campus wird berichtet, dass die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges (CDU), acht Monate nach der Legalisierung von Cannabis deutliche Rückschritte bei der Bekämpfung des Schwarzmarkts sieht. Sie kritisiert das Gesetz als "Freifahrtschein für den weiterhin illegalen Handel mit Cannabis" und betont, dass Gerichte Angeklagte freisprechen müssten, da rechtmäßig gewonnene Ermittlungsergebnisse nicht mehr verwertet werden könnten. Bei einer bevorstehenden Justizministerkonferenz soll über mögliche Anpassungen diskutiert werden.

Frust in Fulda: Anbaulizenzen bleiben aus

Laut einem Bericht der Fuldaer Zeitung sind die Mitglieder des Exotic Kingdom CSC Fulda zunehmend frustriert über Verzögerungen bei der Vergabe von Anbaulizenzen. Trotz abgeschlossener Präventionskurse warten sie seit Monaten auf eine Genehmigung vom Regierungspräsidium Darmstadt. Der Club hat sich nun einer Eilklage angeschlossen, um gegen diese Blockade vorzugehen, und plant zudem eine Demonstration in München am 30. November.

Kritik an halbherziger Legalisierungspolitik

Krautinvest.de beschreibt die aktuelle Debatte zur Cannabis-Politik als realitätsfern und kritisiert insbesondere den unzureichenden gesetzlichen Rahmen. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg äußerte Bedenken darüber, dass mafiöse Strukturen profitieren würden, weil legale Produktionsmöglichkeiten fehlen. Der Beitrag hebt hervor, dass ein gut regulierter Markt notwendig sei, um den illegalen Handel effektiv zu bekämpfen.

München verweigert Anbaugenehmigungen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Rückschlag für den Münchner Cannabis Social Club Minga: Das bayerische Landesamt für Gesundheit hat dem Verein offiziell untersagt, legal anzubauen. Diese Entscheidung markiert einen Höhepunkt im Kampf Bayerns gegen die bundesweite Teillegalisierung von Cannabis und sorgt beim Vorstand des Clubs für Empörung.

Baden-Württembergs Ministerium übt scharfe Kritik

Sowohl Stuttgarter Zeitung als auch BILD berichten ausführlich über die Kritikpunkte der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges bezüglich des neuen Cannabigesetzes. Beide Quellen heben hervor, wie Ermittlungsbehörden durch eingeschränkte Überwachungsmöglichkeiten behindert werden – was laut Gentges dazu führt, dass mafiöse Strukturen weiter florieren können, ohne ausreichend verfolgt zu werden.

Quellen: