Merz gegen Cannabis: Rückabwicklung der Legalisierung im Visier

Cannabis-Legalisierung: Friedrich Merz will Rücknahme

Im TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) wurde die Cannabis-Teillegalisierung thematisiert. Merz äußerte sich kritisch und erklärte, dass die Union die Legalisierung rückgängig machen wolle. Er begründete dies mit einer angeblich steigenden Beschaffungskriminalität und der Sorge, dass Cannabis als Einstiegsdroge für härtere Substanzen dienen könnte. Merz betonte, er wolle seine Kinder und Enkel vor solchen Drogen schützen. Quelle: APOTHEKE ADHOC (https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/cannabis-legalisierung-merz-will-das-wieder-korrigieren/)

Thüringen: Experten fordern strikte Cannabis-Regeln

Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar forderten Experten strengere Regelungen für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr. Marie-Christin Perlich vom TÜV Thüringen betonte die Notwendigkeit einer Nulltoleranzregelung und einer Aktualisierung der Begutachtungsleitlinien. Der Arbeitskreis legte sieben Empfehlungen vor, darunter die Festlegung von THC-Nüchternheit bei Gefahrguttransporten und die Intensivierung von Aufklärungsmaßnahmen. Quelle: Thüringen24 (https://www.thueringen24.de/thueringen/article300454037/thueringen-tuev-cannabis-experten.html)

Steinheim: Cannabis-Verbot beim Straßenkarneval

Die Stadt Steinheim hat für den Straßenkarneval eine Cannabis-Verbotszone eingerichtet. Mit einer Allgemeinverfügung wird der Konsum und Besitz von Cannabis während der Feierlichkeiten untersagt. Bei Verstößen drohen Zwangsmaßnahmen. Die Stadtverwaltung sieht dies als notwendige Maßnahme, um die Sicherheit und Ordnung während des Karnevals zu gewährleisten. Quelle: nw-news.de (http://www.nw-news.de/lokal/kreis_hoexter/steinheim/24039463_Kamelle-statt-Kiffen-Cannabis-Verbotszone-beim-Steinheimer-Strassenkarneval.html)

Amnestie-Regelung: Straferlass in 699 Cannabis-Fällen

Seit der Teillegalisierung von Cannabis wurden in Sachsen 699 Strafen erlassen. Zudem beantragten Staatsanwaltschaften in 1.017 Fällen eine Neufestsetzung oder Ermäßigung von Strafen. Die Amnestie-Regelung betrifft vor allem Altfälle, bei denen Geld- oder Freiheitsstrafen noch nicht vollstreckt wurden. Sachsens Justiz hat bereits über 29.200 Verfahren überprüft. Quelle: Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/drogenkriminalitaet-amnestie-regelung-zu-cannabis-straferlass-in-699-faellen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250209-930-369600)

Quellen: