Cannabis-Gesetz in der Kritik: Ministerin warnt vor Schwarzmarkt-Gefahr

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Ministerin kritisiert Cannabis-Gesetz: Ziele bisher nicht erreicht

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens äußerte sich kritisch zur bisherigen Umsetzung des Cannabis-Gesetzes. Laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" erklärte sie, dass weder der illegale Handel zurückgedrängt noch der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert worden sei. Behrens betonte, dass die legalen Anbauvereine den Bedarf nicht decken könnten, weshalb Cannabis weiterhin überwiegend auf dem Schwarzmarkt gekauft werde. Sie forderte Nachbesserungen, darunter die Einführung lizensierter Verkaufsstellen, stärkere Polizeibefugnisse und einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz. Trotz der Kritik verzeichnete Niedersachsen einen Rückgang der Drogendelikte um mehr als 12.000 Fälle, was jedoch auch auf erschwerte Ermittlungen zurückzuführen sei. Quelle: Hamburger Abendblatt (https://www.abendblatt.de/niedersachsen/article408549745/ministerin-cannabis-gesetz-erfuellt-ziele-bisher-nicht.html)

Friedrich Merz: Cannabis-Legalisierung soll rückgängig gemacht werden

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, die Cannabis-Legalisierung im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei rückgängig machen zu wollen. Laut einem Bericht von "Jurawelt" kritisierte Merz die Legalisierung als Ursache für eine zunehmende Rauschgiftkriminalität und bezeichnete sie als Fehler der Ampel-Regierung. Er argumentierte, dass die Legalisierung die organisierte Kriminalität gestärkt habe und forderte eine Rückkehr zu strengeren Gesetzen. Allerdings weisen Experten darauf hin, dass eine Rücknahme rechtlich und wirtschaftlich schwierig umzusetzen sei. Die bestehenden Lizenzen der Cannabis-Clubs könnten Entschädigungsansprüche auslösen, und eine plötzliche Gesetzesänderung würde verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Quelle: Jurawelt (https://jurawelt.com/kann-merz-cannabis-legalisierung-rueckgaengig-machen/)

Schweiz plant Cannabis-Legalisierung frühestens in zwei bis drei Jahren

Die Schweiz könnte das erste europäische Land werden, das Cannabis als Genussmittel legalisiert. Laut "krautinvest.de" hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats bereits zugestimmt, doch der Gesetzgebungsprozess wird noch Jahre dauern. Der Schweizer Anwalt Daniel Haymann erklärte, dass ein striktes staatliches Modell geplant sei, das jedoch Herausforderungen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Schwarzmarkt mit sich bringen könnte. Pilotprojekte bleiben bis zur Legalisierung ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen auf Gesundheit und Gesellschaft zu erforschen. Quelle: krautinvest.de (https://www.krautinvest.de/cannabis-legalisierung-in-der-schweiz-fruehestens-in-zwei-bis-drei-jahren/)

Erster Cannabis-Club in Braunschweig nimmt Mitglieder auf

In Braunschweig hat ein Cannabis-Club erstmals Mitglieder aufgenommen und plant nun den Anbau von Cannabis. Die "Braunschweiger Zeitung" berichtet, dass der Verein trotz der aktuellen Legalisierung unsicher ist, wie sich mögliche politische Änderungen, wie eine Rücknahme der Legalisierung durch die CDU, auf ihre Arbeit auswirken könnten. Der Club sieht sich als Teil eines neuen, regulierten Marktes, der den Schwarzmarkt eindämmen soll. Quelle: Braunschweiger Zeitung (https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article408542854/braunschweig-cannabis-club-nimmt-erstmals-mitglieder-auf.html)

Psychotherapeut aus Schaumburg kritisiert Cannabis-Gesetz

Ein Psychotherapeut aus Schaumburg bezeichnete die Cannabis-Legalisierung als "saublöde Idee". Laut den "Schaumburger Nachrichten" warnte er vor den Gefahren für junge Menschen, deren Hirnrezeptoren durch den Konsum irreparabel geschädigt werden könnten. Der Geschäftsführer der Diakonie Schaumburg-Lippe hingegen sieht die Legalisierung unter strikten staatlichen Kontrollen als denkbar. Beide Experten betonten die Notwendigkeit verstärkter Präventionsarbeit, um die Risiken des Konsums zu minimieren. Quelle: Schaumburger Nachrichten (https://www.sn-online.de/lokales/schaumburg/psychotherapeut-aus-schaumburg-zu-cannabis-gesetz-war-eine-saubloede-idee-6CIFDB22D5FKNC7WW7ECLUQVEQ.html)

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