Union bremst Cannabis-Legalisierung: Politischer Showdown im Bundestag!

Union will Cannabis-Legalisierung stoppen

Laut einem Bericht von fr.de plant die CDU/CSU, unter der Führung des gesundheitspolitischen Sprechers Tino Sorge, keine Unterstützung für die geplanten Gesetze zur Legalisierung von Cannabis zu leisten. Die Union sieht in den Plänen der Ampelregierung ein Versäumnis echter Reformen und möchte diese Vorhaben im Bundestag blockieren. Der Artikel auf https://www.fr.de/politik/cdu-csu-neuwahlen-gesetze-karl-lauterbach-cannabis-gesetz-legalisierung-tino-sorge-zr-93410457.html beschreibt weiter, dass die Union auch andere Lauterbach-Gesetze nicht mittragen wird.

Debatte über Teil-Legalisierung von Cannabis im Bundestag

Deutschlandfunk berichtet darüber, dass sich der Bundestag aktuell mit den Folgen einer Teil-Legalisierung von Cannabis auseinandersetzt. In einer aktuellen Stunde wurde diskutiert, wie sich diese Gesetzesänderung auswirken könnte und welche Herausforderungen damit verbunden sind. Aufgrund des Verlusts der Regierungsmehrheit ist es derzeit schwierig für die Regierung, neue Gesetze ohne Zustimmung der Opposition durchzusetzen (https://www.deutschlandfunk.de/aktuelle-stunde-zu-folgen-der-teil-legalisierung-von-cannabis-102.html).

Befürchtungen um Rücknahme bei neuer US-Regierungsführung

Das Hanf Magazin thematisiert mögliche Auswirkungen auf eine bundesweite Legalisierung in den USA nach dem Wahlsieg Donald Trumps. Da Trump selbst kein überzeugter Befürworter ist und seine Partei nun mehr Einfluss hat, stehen die Chancen schlecht für eine baldige Änderung dieser Politikrichtung (https://www.hanf-magazin.com/news/kaum-aussicht-auf-legalisierung-in-trumps-amtszeit/). Es bleibt abzuwarten, ob er trotz allem einige Reformen anstoßen wird.

Cannabis-Rezept erleichtert – Führerscheinproblematik bleibt bestehen

Anwalt.de beleuchtet rechtliche Aspekte rund um Medizinal-Cannabis auf Rezept und dessen Auswirkungen auf das Fahrerlaubnisrecht in Deutschland. Trotz vereinfachter Verschreibungsmöglichkeiten gibt es weiterhin strenge Regelungen bezüglich Fahreignungsüberprüfungen bei Konsumenten medizinischer Cannabismedikamente (https://www.anwalt.de/rechtstipps/medizinal-cannabis-auf-rezept-und-der-fuehrerschein-wird-nach-der-legalsiuerung-einfacher234345.html). Dies kann zu erheblichen Kosten führen und stellt viele Patienten vor unerwartete Hürden.

Quellen: