Union fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung: Schwarzmarkt und Psychosen im Fokus

Cannabis-Verbot nach der Wahl?

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis bleibt auch nach der Wahl ein heißes Thema. Laut einem Bericht von Onlinehändler News hat Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, erklärt, dass die Schwerpunkte der Partei derzeit auf anderen Themen wie wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und der Beendigung illegaler Migration liegen. Dennoch gibt es innerhalb der CDU Stimmen, wie die des Rechtspolitikers Günter Krings, die weiterhin vehement gegen die Legalisierung sind. Auch Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, bezeichnet die Legalisierung als „gefährlichen Irrweg“. Die Zukunft der Legalisierung hängt stark von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ab, die an der Umsetzung des Gesetzes beteiligt war. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, die Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2025 abzuwarten.

Ein weiterer Aspekt ist die mögliche Rücknahme der Legalisierung und deren Folgen. Laut ZDF heute wurden bis November 2024 bereits 48 Cannabis-Clubs genehmigt, während 392 weitere Anträge auf Zulassung gestellt wurden. Diese Clubs haben hohe Investitionen getätigt, und ein Verbot könnte zu Entschädigungsansprüchen führen.

Ärztekammer gegen Cannabis-Legalisierung

Die Ärztekammer Schleswig-Holstein fordert die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung, wie die Pharmazeutische Zeitung berichtet. Besonders kritisch sieht sie die Nutzung von Online-Anbietern, die medizinisches Cannabis für Freizeitkonsum bereitstellen. Diese Anbieter arbeiten oft mit ausländischen Ärzten zusammen, ohne dass ein persönliches Gespräch zur Anamnese stattfindet. Henrik Herrmann, Präsident der Ärztekammer, fordert, dass Cannabis nicht online bestellt werden darf und ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt verpflichtend sein sollte. Zudem müsse Werbung für Cannabis verboten werden.

Seit der Legalisierung im April 2024 ist die Verschreibung von Cannabis-Produkten um 40 Prozent gestiegen, so das Zentrum für Integrative Psychiatrie am UKSH Lübeck. Gleichzeitig hat sich der Import von medizinischem Cannabis innerhalb eines Jahres vervierfacht, mit fast 32 Tonnen im vierten Quartal 2024. Trotz der Legalisierung gibt es weiterhin nur wenige legale Bezugsquellen, was den Schwarzmarkt nicht ausreichend zurückgedrängt hat.

Union drängt auf neues Verbot

Die CDU und CSU setzen sich weiterhin für ein Verbot von Cannabis ein, wie die Pharmazeutische Zeitung berichtet. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge bezeichnet die Legalisierung als „gefährlichen Irrweg“. Studien aus Kanada zeigen laut CDU-Politikern einen Anstieg von Psychosen nach der Legalisierung, was als Argument gegen die aktuelle Gesetzgebung angeführt wird. Dennoch betont die Union, dass die Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis weiterhin gewährleistet sein muss.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ebenfalls Probleme durch die Legalisierung, insbesondere durch den Kontrollaufwand in Konsum-Verbotszonen und im Straßenverkehr. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, kritisiert, dass der Schwarzmarkt durch die gestiegene Nachfrage und neue Zielgruppen eher gestärkt wurde. Eine mögliche Lösung könnte der Verkauf in staatlich kontrollierten Abgabestellen sein, wie es in Modellregionen wie Hannover bereits geplant ist.

Mit halbem Kilo Cannabis in Lampertheim unterwegs

In Lampertheim wurde ein 20-jähriger Autofahrer von der Polizei angehalten, der knapp 450 Gramm Cannabis, Bargeld und Verpackungsmaterial bei sich hatte. Laut hessenschau.de besteht der Verdacht des illegalen Handeltreibens. Der Vorfall zeigt, dass trotz der Legalisierung weiterhin illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Cannabis stattfinden.

Cannabis im Dienste der Medizin aus Leipzig

Die Firma Grünhorn in Leipzig hat sich auf die Produktion von medizinischem Cannabis spezialisiert, wie der MDR berichtet. Sie beliefert über 1.000 Apotheken deutschlandweit und betreibt eigene Forschung. Dies zeigt, wie sich die medizinische Nutzung von Cannabis in Deutschland weiterentwickelt.

Warten auf den ersten Cannabis-Club im Landkreis Verden

Im Landkreis Verden gibt es bisher keinen genehmigten Cannabis-Club, berichtet der WESER-KURIER. Ein Antrag liegt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vor, die jedoch keine Details zu den Antragstellern oder möglichen Standorten preisgibt. Landesweit wurden bisher 30 von 83 eingereichten Anträgen genehmigt. Die Clubs müssen strenge Auflagen erfüllen, darunter ein Jugendschutzkonzept und die Benennung eines Präventionsbeauftragten.

Mehr Drogen in Sachsens Gefängnissen gefunden

In Sachsens Gefängnissen wurden 2024 fast dreimal so viele Drogen entdeckt wie im Vorjahr, berichtet der MDR. Insgesamt wurden 2,4 Kilogramm Betäubungsmittel gefunden, wobei Cannabis den größten Anteil ausmachte. Trotz verstärkter Kontrollen gelangen Drogen weiterhin über Besuche, Freigänge und den Paketverkehr in die Justizvollzugsanstalten.

Untermeitingen: Jugendlicher mit Marihuana erwischt

In Untermeitingen wurde ein Jugendlicher mit einer geringen Menge Marihuana von der Polizei kontrolliert, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Die Beamten informierten die Erziehungsberechtigten, und die Suchtmittel wurden sichergestellt. Der Vorfall zeigt, dass auch Minderjährige weiterhin Zugang zu Cannabis haben.

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