Union fordert sofortiges Aus für Cannabis-Gesetz: Schwarzmarkt und Kriminalität steigen

Union fordert Ende des Cannabis-Gesetzes

Laut einem Bericht von Merkur.de drängt die CDU/CSU auf ein sofortiges Aussetzen der Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge kritisiert das Gesetz als gescheitertes Projekt, das den Schwarzmarkt und Gesundheitsrisiken fördere. Besonders besorgt zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul über die Verbindung zwischen dem Anstieg krimineller Aktivitäten durch niederländische Banden und der aktuellen Gesetzgebung.

Aus dem Tagebuch eines Hanfanbauers: „Fünf Pflanzen gegen die CSU“

Die Augsburger Allgemeine berichtet aus dem Alltag eines bayerischen Hobby-Hanfanbauers, dessen Experiment mit fünf Pflanzen zu Hause für Spannungen sorgt. Trotz Geruchsproblemen ist er begeistert von seiner ersten Ernte nach der Teillegalisierung im April 2024. Die Nachfrage nach Samen boomt seitdem europaweit, während Kritiker wie Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband betonen, dass Eigenanbau den Schwarzmarkt entlastet habe.

Cannabis beim Oktoberfest: Welche Strafe droht?

Wie Stuttgarter Nachrichten berichten, bleibt das Rauchen von Cannabis auf Volksfesten wie dem Oktoberfest trotz Legalisierung verboten. Verstöße können Bußgelder bis zu 1500 Euro zur Folge haben. Während Bier weiterhin legal konsumiert wird, argumentieren Kritiker gegen diese Regelung als Symbolpolitik ohne echten Jugendschutz oder Drogenpräventionseffekt.

Cannabis in Elbe-Elster: Wie Verurteilte profitieren

Laut Lausitzer Rundschau werden Gerichtsurteile bezüglich Cannabiskonsum in Bad Liebenwerda aufgrund der neuen gesetzlichen Lage überprüft. Seit April 2024 sind Besitz und Anbau unter bestimmten Bedingungen erlaubt – eine Entwicklung mit weitreichenden juristischen Konsequenzen für frühere Fälle.

Anstehende Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereine im Südwesten

Nach Informationen von TAG24 sollen noch diesen Herbst erste Betriebserlaubnisse an Vereine zum Anbau von Cannabis in Baden-Württemberg vergeben werden. Regierungspräsident Carsten Gabbert verspricht gründliche Bearbeitung aller bisher eingegangenen 56 Anträge und sieht keine Verzögerungen bei diesem sensiblen Thema voraus.

Nicht geringe Mengen Cannabis nach Legalisierung

Anwalt.de erklärt, dass die rechtlichen Aspekte rund um nicht geringe Mengen THC auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes am 1. April 2024 unverändert bleiben; dies betrifft insbesondere strafrechtlich relevante Überschreitungen gesetzlicher Grenzen gemäß §29a BtMG sowie deren Ahndung durch Freiheitsstrafen ab einem Jahr bei unerlaubtem Handel oder Besitz solcher Mengen laut Bundesgerichtshofsbeschluss vom April dieses Jahres (Az.: 5 StR 153/24).

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