„Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Fortschritte, Verzögerungen und offene Fragen“

24.03.2025 31 mal gelesen 0 Kommentare

Pressespiegel: Aktuelle Entwicklungen zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Thüringen: Sieben Cannabis-Anbauvereine warten auf Genehmigung

In Thüringen warten derzeit sieben Cannabis-Clubs auf die Lizenz zum Anbau. Laut dem Landesamt für Landwirtschaft und Ländlicher Raum wurden seit der Legalisierung insgesamt 14 Anträge eingereicht. Fünf Vereine, darunter in Erfurt, Jena und Weimar, haben bereits grünes Licht erhalten, während zwei Anträge abgelehnt wurden. Die genauen Gründe für die Ablehnungen wurden nicht genannt, es hieß lediglich, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Der Cannabis Social Club Erfurt hat als erster Verein in Thüringen seine Ernte an Mitglieder abgegeben. Innerhalb eines Monats wurden acht Kilogramm Cannabis verkauft. Der Vorsitzende Hermann Klatt betonte, dass diese Menge nicht auf dem Schwarzmarkt gelandet sei und somit auch Steuereinnahmen generiert wurden. Dennoch bleibt umstritten, ob die Legalisierung den Schwarzmarkt tatsächlich zurückdrängt.

„Die acht Kilo, die wir verkauft haben, verkauft kein Dealer, und dazu kommen noch Steuereinnahmen für den Staat.“ – Hermann Klatt, Vorsitzender des Cannabis Social Club Erfurt

Zusammenfassung:

  • 14 Anträge auf Anbau in Thüringen, 5 genehmigt, 2 abgelehnt.
  • Erste Ernte in Erfurt: 8 Kilogramm Cannabis verkauft.
  • Schwarzmarkt bleibt umstrittenes Thema.

Schleswig-Holstein: Verzögerungen bei der Umsetzung

In Schleswig-Holstein ist bisher kein Cannabis aus Anbauvereinen verfügbar. Die SPD macht die Landesregierung für die Verzögerungen verantwortlich, während das Landespolizeiamt die Vereine auffordert, sich besser vorzubereiten. Es fehlt an politischem Willen, so die Kritik der SPD. Bislang wächst in Schleswig-Holstein keine einzige Pflanze unter legalen Bedingungen.

Zusammenfassung:

  • Keine Genehmigungen für Anbauvereine in Schleswig-Holstein.
  • Politische Uneinigkeit über die Verantwortung für Verzögerungen.

Nordrhein-Westfalen: Rückgang der Cannabis-Straftaten

In Nordrhein-Westfalen sind die Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis im Jahr 2024 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Dies betrifft vor allem Konsumentendelikte. Dennoch wurden fast 1.000 Verstöße gegen das neue Konsumcannabisgesetz registriert, darunter Handel und Schmuggel. Die Polizei sieht weiterhin Herausforderungen bei der Überwachung der legalen Mengen und Schutzzonen.

Zusammenfassung:

  • Rückgang der Cannabis-Straftaten um über 50 % in NRW.
  • Fast 1.000 Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz.

Hamburg: Illegaler Markt bleibt bestehen

Der Hamburger Senat stellt fest, dass der illegale Rauschgifthandel trotz Legalisierung nicht zurückgegangen ist. Acht Anbauvereinigungen wurden zugelassen, doch der Bedarf der Konsumenten wird bei Weitem nicht gedeckt. Die Polizei hat seit der Legalisierung 97 Bußgeldbescheide ausgestellt, meist wegen Konsum in Schutzzonen oder Überschreitung der erlaubten Mengen.

Zusammenfassung:

  • 8 Anbauvereinigungen in Hamburg zugelassen.
  • Illegaler Markt weiterhin aktiv.
  • 97 Bußgeldbescheide seit Legalisierung.

Hessen: Vier Genehmigungen für Anbauvereine

In Hessen wurden vier Anbauvereinigungen genehmigt, darunter in Frankfurt und Gießen. Insgesamt gingen 27 Anträge ein, von denen drei zurückgezogen und zwei an andere Bundesländer übergeben wurden. Die Genehmigungen unterliegen strengen Auflagen, wie der Angabe von Anbauflächen und der geplanten Menge an Cannabisprodukten.

Zusammenfassung:

  • 4 Genehmigungen in Hessen, 27 Anträge insgesamt.
  • Strenge Auflagen für Anbauvereine.

Mecklenburg-Vorpommern: Kritik am Cannabisgesetz

Die Polizeigewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert das Cannabisgesetz als „handwerklich schlecht gemacht“. Es fehlen Messgeräte und Vortester für die Polizei, um Verstöße im Straßenverkehr zu kontrollieren. Derzeit gibt es drei Anbauvereinigungen mit insgesamt 550 Mitgliedern, während sechs weitere Anträge geprüft werden.

Zusammenfassung:

  • 3 Anbauvereinigungen mit 550 Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Kritik der Polizeigewerkschaft an fehlender Ausstattung.

Quellen:

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