Cannabis-Legalisierung: Weniger Kriminalität, Streit um Berlins Umsetzung

Inhaltsverzeichnis:

Bayern: Weniger Straftaten nach Cannabis-Legalisierung

Die Kriminalitätsstatistik 2024 zeigt, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland Deutschlands bleibt. Mit 4.218 registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner verzeichnete die Polizei einen Rückgang von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein wesentlicher Grund für diesen Rückgang ist die teilweise Legalisierung von Cannabis, die zu einem Rückgang der Rauschgiftkriminalität um 39 Prozent führte. Besonders auffällig ist der Rückgang bei Cannabis-bezogenen Delikten, der bei 56 Prozent liegt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis ein "schwerer Fehler" sei, da sie die Polizei mit zusätzlichen Kontrollaufgaben belaste. Trotz des Rückgangs der Straftaten stieg die Gewaltkriminalität um 5,2 Prozent auf 22.693 Fälle, wobei die Aufklärungsquote bei fast 84 Prozent lag.

„Bayern bleibt nach wie vor das sicherste aller Bundesländer“, so Innenminister Joachim Herrmann.

Wichtigste Erkenntnisse:

Rückgang der Straftaten um 3,3 Prozent.
Rauschgiftkriminalität sank um 39 Prozent.
Gewaltkriminalität stieg um 5,2 Prozent.

Berlin: Straferlass nach Cannabis-Gesetz

In Berlin wurden nach der Legalisierung von Cannabis in 178 Fällen Strafen wegen Verstößen mit Marihuana oder Haschisch erlassen. Zudem wurden 71 Strafen neu bestimmt, und in einem Fall führte die Überprüfung zur Entlassung aus der Strafhaft. Insgesamt wurden bis zum Stichtag 13. März 2025 rund 249 Verfahren überprüft.

Die Amnestieregelung, die im neuen Gesetz enthalten ist, betrifft vor allem laufende Ermittlungsverfahren und Urteile, bei denen Strafen noch nicht vollstreckt wurden. Allerdings kritisierte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) das Gesetz scharf und bezeichnete es als "untauglich". Sie bemängelte, dass weder die Justiz entlastet noch der Schwarzmarkt eingedämmt wurde.

Wichtigste Erkenntnisse:

178 Fälle von Straferlass in Berlin.
71 Strafen wurden neu bestimmt.
Kritik an der fehlenden Entlastung der Justiz.

Expertenmeinung: Herausforderungen der Legalisierung

Dr. Frank Nobis, ein Rechtsanwalt aus Iserlohn, beleuchtete in einem Vortrag die juristischen und praktischen Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung. Er wies darauf hin, dass die Gesetzeslage in vielen Bereichen unklar sei, was sowohl für Konsumenten als auch für Behörden zu Unsicherheiten führe. Besonders problematisch sei die Abgrenzung zwischen legalem Besitz und illegalem Handel.

Auch die Umsetzung der neuen Regelungen stelle eine Herausforderung dar, da viele Behörden nicht ausreichend auf die Änderungen vorbereitet seien. Dies führe zu Verzögerungen und zusätzlichen Belastungen für die Justiz.

Wichtigste Erkenntnisse:

Unklare Gesetzeslage sorgt für Unsicherheiten.
Behörden sind oft unzureichend vorbereitet.
Abgrenzung zwischen Besitz und Handel bleibt problematisch.

Quellen:

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Zusammenfassung des Artikels

Die Legalisierung von Cannabis führte in Bayern zu weniger Straftaten, besonders bei Rauschgiftkriminalität, während Gewaltverbrechen leicht zunahmen; Berlin verzeichnete zahlreiche Fälle von Straferlass. Experten kritisieren jedoch unklare Gesetze und überforderte Behörden als Herausforderungen der Umsetzung.