Cannabis-Verbot zurück? Warum der Staat ein hohes Risiko eingeht

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Rücknahme der Cannabis-Legalisierung: Hohe Kosten und rechtliche Herausforderungen

Die geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung durch die Union könnte den Staat teuer zu stehen kommen. Laut einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) könnten Cannabis Social Clubs bei einer Rücknahme des Gesetzes Entschädigungsansprüche geltend machen. Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV), erklärte, dass die Anbaulizenzen der Clubs durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt seien. Da die Lizenzen für sieben Jahre gelten und die Investitionen hoch sind, könnten die Entschädigungen beträchtliche Summen erreichen. (Quelle: RND, https://www.rnd.de/politik/warum-die-ruecknahme-der-cannabis-legalisierung-teuer-fuer-den-staat-werden-koennte-4IJHE24F6VHSTAGX2OWFNEKLOI.html)

Auch die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Union plant, das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig zu machen. Dies würde nicht nur hohe Entschädigungsforderungen nach sich ziehen, sondern auch die Justiz belasten. Pschorr betonte, dass die Justiz durch die Legalisierung entlastet wurde, da weniger kleine Konsumenten verfolgt werden müssen. Eine Rücknahme würde diese Entlastung zunichtemachen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erschweren. (Quelle: Berliner Morgenpost, https://www.morgenpost.de/politik/article408343671/cdu-will-cannabis-wieder-verbieten-richtervereinigung-warnt.html)

Rechtliche und politische Implikationen der Rücknahme

Die ZEIT Campus hebt hervor, dass eine Rücknahme der Legalisierung nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch politisch umstritten ist. Die Cannabis Social Clubs, die seit der Legalisierung im April 2024 gegründet wurden, könnten bei einer Rücknahme des Gesetzes auf Entschädigungen klagen. Laut Pschorr würde dies einer Enteignung gleichkommen. Zudem müssten Übergangsfristen gewährt werden, um den Clubs und Privatpersonen die Möglichkeit zu geben, ihre Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. (Quelle: ZEIT Campus, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/cannabis-legalisierung-ruecknahme-richtervereinigung-kritik)

Die Oldenburger Onlinezeitung berichtet, dass bisher über 400 Lizenzen für Cannabis Social Clubs beantragt wurden, von denen mehr als 100 genehmigt wurden. Eine Rücknahme des Gesetzes würde nicht nur die Clubs, sondern auch die gesamte Cannabis-Industrie in Deutschland treffen. Die Neue Richtervereinigung warnt, dass eine solche Maßnahme die Justiz erneut belasten und die Ressourcen von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität abziehen würde. (Quelle: Oldenburger Onlinezeitung, https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/richtervereinigung-gegen-ruecknahme-von-cannabis-legalisierung-147484.html)

Die taz beleuchtet die Unsicherheiten, mit denen Cannabis Social Clubs in Berlin konfrontiert sind. Trotz der Legalisierung und der Erteilung erster Genehmigungen bleibt die Zukunft der Clubs ungewiss. Die CDU plant, das Gesetz rückgängig zu machen, was die Existenz der Clubs gefährden könnte. In Berlin wurden bisher nur drei Genehmigungen erteilt, während 18 weitere Anträge in Bearbeitung sind. Die Clubs befinden sich in einem „Rennen gegen die Zeit“, um ihre Position zu festigen, bevor mögliche politische Änderungen eintreten. (Quelle: taz, https://taz.de/Cannabis-Social-Clubs/!6069731/)

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung nicht nur rechtliche und finanzielle Herausforderungen mit sich bringen würde, sondern auch die gesellschaftlichen und politischen Fortschritte der letzten Jahre gefährden könnte. Die Diskussion bleibt spannend, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl und die zukünftige Regierungsbildung.

Quellen: