Berliner Cannabis-Verordnung: Fünf Monate nach Legalisierung noch immer keine klare Regelung

07.09.2024 48 mal gelesen 0 Kommentare

Fünf Monate nach der Legalisierung: Das steht in der Berliner Cannabis-Verordnung

Die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung sei „ein komplexes Thema“, so Gesundheitssenatorin Czyborra. Ein Entwurf der lang ersehnten Rechtsverordnung liegt nun dem Checkpoint vor, berichtet Daniel Böldt im Tagesspiegel Checkpoint (https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/5hDuLEyn61YBEbCHnpSAo). Zumindest ein bisschen gegen die Dealer-Kriminalität soll die Cannabis-Legalisierung bekanntlich helfen. Doch auch fünf Monate nach dem Bundesgesetz hat Berlin immer noch keine spezifische Verordnung für Cannabisanbau-Vereinigungen erlassen.

Zwar haben sich Senat und Bezirke auf eine Aufgabenverteilung verständigt – das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) prüft und genehmigt die Anträge, während die Bezirke die Kontrolle über die Cannabis-Clubs übernehmen sollen. Diese Verzögerung zeigt jedoch, wie kompliziert es ist, neue Gesetze effektiv umzusetzen.

Nach Legalisierung in Deutschland: Warum Hunde kein Cannabis fressen sollten

Cannabis ist seit dem 1. April legalisiert worden, was nicht nur Menschen betrifft, sondern auch Haustiere gefährden kann. Die Rheinische Post (https://rp-online.de/panorama/deutschland/cannabis-legalisierung-warum-die-droge-gefaehrlich-fuer-haustiere-ist_aid-118672583) warnt davor, dass Hunde sehr sensibel auf den berauschenden Wirkstoff von Cannabis reagieren können.

Laut Dr. Tina Hölscher von aktion tier e.V. sind Symptome wie Erbrechen, Durchfall oder sogar Koma möglich bei Hunden nach Konsum von THC-haltigen Produkten. Tierhalter sollten daher besonders vorsichtig sein und ihre Drogen sicher verwahren, um solche Vorfälle zu vermeiden.

Suchthelfer arbeiten mit Cannabis-Vereinen zusammen

Im Zuge der beschränkten Legalisierung beginnen Suchthelfer, ihre Arbeit mit sogenannten Anbauvereinen aufzunehmen. Wie FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/suchthelfer-arbeiten-mit-cannabis-vereinen-zusammen-19969587.html) berichtet, werden Präventionsbeauftragte geschult, um Gesundheits- und Jugendschutz innerhalb dieser Clubs zu gewährleisten.

Bisher haben mindestens 50 Vereine zum Anbau von Cannabis im Südwesten Deutschlands Betriebserlaubnisse beantragt, aber Genehmigungen stehen noch aus, laut einem Sprecher des Freiburger Regierungspräsidiums.

Dresdner Polizei setzt auf Großkontrollen wegen Cannabis-Teillegalisierung

Anlässlich neuer Grenzwerte führte Dresdens Polizei groß angelegte Kontrollen durch, um Fahrer unter Drogeneinfluss herauszufiltern, berichtete TAG24 (https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-polizei-setzt-auf-grosskontrollen-wegen-cannabis-teillegalisierung-3315413).

Einsatzleiter Thomas Kiraly erklärte, dabei wurden neben Alkoholtests auch Speichelproben genommen sowie Bluttests durchgeführt, wenn Verdacht bestand. Dabei kamen weitere Straftaten ans Licht, darunter fehlende Fahrzeugummeldungen oder unbezahlte Geldstrafen, welche sofort beglichen werden mussten, um Haft abzuwenden. Diese Maßnahmen könnten zukünftig häufiger stattfinden, betonte Kiraly abschließend.

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