Cannabis-Debatte in Deutschland: Gerichtsurteile, Widerstand & aktuelle Trends

Inhaltsverzeichnis:

NRW: Mediziner und Politiker fordern Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

In Nordrhein-Westfalen wächst der Widerstand gegen die Legalisierung von Cannabis. Laut RP Online drängen sowohl Ärzte als auch Apotheker gemeinsam mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Rücknahme der Legalisierung. Laumann kritisierte, dass in Deutschland „fast kein legales Cannabis“ verfügbar sei und der Großteil weiterhin aus dem Schwarzmarkt stamme. Er bezeichnete die aktuelle Situation als „völlig verrückt“ und betonte, dass insbesondere junge Menschen durch die Legalisierung gefährdet würden. Auch Apotheker berichten, dass selbst bei älteren Menschen gesundheitliche Probleme durch den Konsum auftreten.

„Wir haben eine Droge legalisiert, die im Wesentlichen im Schwarzmarkt erzeugt wird. Das ist völlig verrückt, wir haben in Deutschland fast kein legales Cannabis“, so Laumann.

Forderung nach politischer Kehrtwende
Gesundheitliche Bedenken bei Jung und Alt
Kritik an der Umsetzung der Legalisierung

Infobox: Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis bleibt in NRW hochaktuell. Mediziner und Politiker fordern eine Rücknahme, da die gesundheitlichen Risiken und die Schwarzmarktproblematik weiterhin bestehen. (Quelle: RP Online)

Landgericht Mönchengladbach: Angeklagter im Cannabis-Prozess bleibt in U-Haft

Vor dem Landgericht Mönchengladbach steht ein 59-jähriger Niederländer wegen bandenmäßigen Handels mit Cannabis in nicht geringen Mengen. Wie RP Online berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, sich zwischen 2017 und März 2022 mit weiteren Personen zusammengeschlossen zu haben, um durch den Betrieb mehrerer Plantagen erhebliche Gewinne zu erzielen. Es geht um Tausende Pflanzen. Der Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft wurde abgelehnt, ebenso ein zweiter Antrag am jüngsten Prozesstag.

Vorwurf: Bandenmäßiger Handel mit Cannabis
Zeitraum: 2017 bis März 2022
Mehrere Plantagen, Tausende Pflanzen
U-Haft bleibt bestehen

Infobox: Das Verfahren gegen den 59-jährigen Angeklagten zieht sich hin. Die Vorwürfe betreffen den großangelegten Anbau und Handel mit Cannabis über mehrere Jahre. (Quelle: RP Online)

Streeck: Bedenken bei Cannabis stärker berücksichtigen

Der neue Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck hat laut Pharmazeutische Zeitung angekündigt, Bedenken rund um Cannabis künftig stärker zu berücksichtigen. Streeck, der als Arzt und Wissenschaftler agiert, sieht Drogen und Sucht als gesamtgesellschaftliches Thema. Fast zehn Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer Abhängigkeitserkrankung, noch mehr sind im Umfeld betroffen. Streeck betont, dass Sucht und Drogen ein Prüfstein für das Gesundheits- und Sozialsystem seien. Besonderes Augenmerk will er auf den Schutz von Minderjährigen legen, da die meisten Suchterkrankungen im Jugendalter entstehen.

„Sucht und Drogen sind keine Randthemen. Vielmehr sind sie ein Prüfstein für die Stärke unseres Gesundheits- und Sozialsystems.“

Fokus auf Prävention und Aufklärung
Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt
Betonung der wissenschaftlichen Herangehensweise

Infobox: Streeck will als Drogenbeauftragter vor allem Minderjährige schützen und setzt auf Prävention, Aufklärung und wissenschaftliche Bewertung der Risiken. (Quelle: Pharmazeutische Zeitung)

In der Oberpfalz hat der erste legale Cannabis Social Club, das Buds Collective, eine Lizenz zum Anbau von Marihuana erhalten. Wie OberpfalzECHO berichtet, wird der Anbau in Sachsen erfolgen, die Abgabe an Mitglieder findet in Grafenwöhr statt. Die Lizenz wurde für sieben Jahre erteilt und bietet dem Verein Rechts- und Planungssicherheit. Die Auflagen sind streng: Genehmigung durch die Landesbehörde, Zugangskontrollen, kein Anbau in der Nähe von Bildungseinrichtungen und ein umfassendes Sicherheitskonzept. Der Verein darf maximal 500 Mitglieder aufnehmen und keine Gewinne erzielen. Die ersten Ernten werden in etwa fünf Monaten erwartet.

Anbauort: Sachsen, Abgabe in Grafenwöhr
Lizenz für sieben Jahre
Maximal 500 Mitglieder
Strenge Auflagen und Sicherheitskonzept

Infobox: Der erste legale Cannabis Social Club in der Oberpfalz startet mit strengen Auflagen und großem Interesse in die Anbauphase. (Quelle: OberpfalzECHO)

Gerichtsurteil: Cannabis-Besitz im Gefängnis ist straffrei

Das Berliner Kammergericht hat laut der Freitag entschieden, dass der Besitz von Cannabis im Haftraum für volljährige Gefangene straffrei ist. Nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ist der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis am „gewöhnlichen Aufenthalt“ erlaubt, was für Gefangene der Haftraum ist. Bisher hatte sich nur das Landgericht Bonn für die Straffreiheit ausgesprochen. Das Kammergericht betont, dass allgemeine Erwägungen zur Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt im KCanG keinen Ausdruck gefunden haben und daher nicht zur Einschränkung des Erlaubnistatbestandes herangezogen werden können. Sonderregelungen wie für Schulen oder Spielplätze gibt es für Justizvollzugsanstalten nicht.

„Sonderregelungen, wie sie etwa für militärische Bereiche der Bundeswehr, Schulen, Kinderspielplätze oder Kinder- und Jugendeinrichtungen gelten, hat der Gesetzgeber für Justizvollzugsanstalten gerade nicht getroffen.“

Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis im Haftraum straffrei
Keine Sonderregelungen für Justizvollzugsanstalten im KCanG
Gericht stärkt Rechte von Gefangenen

Infobox: Das Urteil des Berliner Kammergerichts markiert eine liberale Tendenz in der Rechtsprechung zum Cannabis-Besitz im Gefängnis. (Quelle: der Freitag)

Europäischer Drogenbericht: 24 Millionen Erwachsene konsumieren Cannabis in der EU

Der aktuelle europäische Drogenbericht, vorgestellt von der Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA), zeigt laut Spiegel, dass 24 Millionen Erwachsene in der EU Cannabis konsumieren. Cannabis ist damit die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Europa. Der Bericht warnt vor einem Anstieg hochpotenter Substanzen, insbesondere synthetischer Drogen wie Opioide, Cannabinoide und Cathinone. Im Jahr 2023 wurden in der EU 7500 Drogentodesfälle gezählt, hauptsächlich verursacht durch Opioide in Kombination mit anderen Substanzen. Zudem wurde eine Rekordmenge von 419 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Die EUDA fordert den Ausbau von Prävention und warnt vor dem zunehmenden Mischkonsum, der schwer kalkulierbare Risiken birgt.

Kennzahl	Wert
Erwachsene Cannabiskonsumenten in der EU	24 Millionen
Drogentodesfälle 2023 (EU-weit)	7500
Kokain-Beschlagnahmen 2023	419 Tonnen

Anstieg synthetischer Drogen
Besorgniserregender Trend bei Mischkonsum
Forderung nach mehr Prävention

Infobox: Cannabis bleibt die meistkonsumierte illegale Droge in der EU. Die Zahl der Drogentodesfälle und die Verfügbarkeit von Kokain steigen weiter an. (Quelle: Spiegel)

Drogenschmuggel an der deutsch-dänischen Grenze: Marihuana als Popcorn getarnt

Bei einer Kontrolle am Grenzübergang Harrislee-Kupfermühle bei Flensburg entdeckte die Bundespolizei rund vier Kilogramm Marihuana, das als Popcorn getarnt war. Wie MOPO berichtet, fiel den Beamten am Donnerstagabend starker Marihuanageruch auf. Im Kofferraum des Fahrzeugs fanden sie zwei Plastikbeutel mit der Aufschrift „Popcorn big and small“, die jeweils zwei Kilogramm Marihuana enthielten. Der 44-jährige Fahrer wurde vorläufig festgenommen. Ihn erwarten Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis und Fahren unter berauschenden Mitteln.

Fund: 4 Kilogramm Marihuana
Tarnung: Popcorn-Verpackung
Vorläufige Festnahme des Fahrers

Infobox: Die Bundespolizei deckte einen kreativen Schmuggelversuch an der deutsch-dänischen Grenze auf. (Quelle: MOPO)

Großdealer in Pforzheim: 18 Kilogramm Marihuana und Haschisch gekauft

Ein damals 18-jähriger Mann aus Pforzheim hat zwischen August und November 2022 für den gewerbsmäßigen Handel Marihuana und Haschisch im Gesamtwert von 75.000 Euro gekauft. Wie PZ-news berichtet, wurden Beweise für insgesamt fünf Ankäufe auf dem Mobiltelefon des Angeklagten gefunden. Der junge Mann erhielt eine Bewährungsstrafe.

Zeitraum	Menge	Wert
August bis November 2022	18 Kilogramm	75.000 Euro

Fünf dokumentierte Ankäufe
Bewährungsstrafe für den Angeklagten

Infobox: Der Fall zeigt, dass auch junge Erwachsene in großem Stil mit Cannabis handeln. (Quelle: PZ-news)

Magdeburg: Mehrere Kilo Marihuana bei Wohnungsdurchsuchungen entdeckt

In Magdeburg hat die Polizei vergangene Woche zwei Wohnungen durchsucht und dabei mehrere Kilogramm Marihuana sowie eine hohe Summe Bargeld gefunden. Wie TAG24 berichtet, wurde ein 37-jähriger Mann in der Braunschweiger Straße kontrolliert, der neben Cannabis und weiteren Drogen auch Bargeld bei sich führte. Die Durchsuchung seiner Wohnung sowie die eines 43-jährigen Komplizen führte zum Fund der Drogen und des Geldes. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen und später entlassen. Die Ermittlungen dauern an.